Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2025-12-12

Niederschrift über die 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade in der Wahlperiode 2021 bis 2026

am Montag, dem 01. Dezember 2025 im Dorfzentrum in Rhadereistedt

Beginn: 19.05 Uhr

Ende: 22.00 Uhr

Teilnehmer:

Bürgermeister Hanjürgen Grabner

Thomas Brunckhorst

Olaf Wendelken

Ramon Ehlers

Jan Glinsmann

Anke Husmann-Klaffke

Marco Mohrmann (verlässt die Versammlung u m 20.30 Uhr)

Janek Schäfer

Sascha Schäfer

Maik Schmidt

Raphaela Vink

Protokoll:

Maik Schmidt

Die Ratsmitglieder wurden a m 20.11.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2 . Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung- öffentlicher Teil- vom 01.09.2025

4. Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt” -Beschlussfassung

5. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten

6. Änderung der bisherigen Aufwandsentschädigungen- Beschlussfassung

7 . Einmündung Landesstr./Bahnhofstr., Rhadereistedt

8 . Ortsdurchfahrt Rhade L122/Friedhofstr., Fahrbahnteiler

9. Vorbereitungen der Kommunalwahl 2026

10. Windpark Ostereistedt/Rockstedt: 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag Gemeinde Rhade- Ergänzung Flurstück 36/11

11. Heckenpflege, Förderung durch BINGO

12. Anträge und Anfragen

13. Bürgerfragestunde

14. Schließung der Sitzung

Nicht öffentlicher Teil:

15. Genehmigung des Protokolls der Sitzung- nicht öffentlicher Teil- vom 01.09.2025

16. Mitteilung des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten

17. Grundstücksangelegenheiten

18. Schließung der Sitzung

TOP 1:

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Außerdem heißt er die Zuhörer, Herrn Lutz Hilken von der der Zevener Zeitung, Frau Vanessa Junge vom Planungsbüro Elbberg und den Gemeinderat herzlich willkommen.

TOP 2:

BgM Grabner möchte die Tagesordnung im Punkt 1 0 um weitere 2 Themen erweitern und stellt dies zur Abstimmung.

Tagesordnung NEU: 10. A) Windpark Ostereistedt/Rockstedt: 1. Nachtrag zum Nutzungsvertrag

Gemeinde Rhade - Ergänzung Flurstück 36/11

10. B) Windpark Rhadereistedt/Hanstedt - Benutzungsrechte von Wegen

10. C) Kompensationsmaßnahmen auf Flächen der Gemeinde

Der Rat stimmt der Änderung und gleichzeitig der Feststellung der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 3:

Die Niederschrift der 21. Sitzung vom 01.09.2025 wird hinsichtlich des öffentlichen Teils bei einer Enthaltung von Sascha Schäfer genehmigt.

TOP 4:

Frau Vanessa Junge vom Planungsbüro Elbberg aus Hamburg berichtet dem Rat über die vorgegebenen Verfahrensschritte gemäß dem Baugesetzbuch.

Bereits im April dieses Jahres hat sie dem Rat die Entwurfsfassung zur B-Plan bezogenen Satzungsänderung vorgestellt und zur Abstimmung vorgelegt.

Nunmehr sind die 5 eingegangenen Stellungnahmen (Landkreis 2 x, NABU, EWE, Wasserverband Bremervörde) ausgewertet und dem Rat vorgetragen worden.

Alle Stellungnahmen geben keinen Grund für die Durchführung weiterer Maßnahmen und Handlungen des Antragstellers CCM.

Der Rat beschließt einstimmig die B-Plan bezogene Satzungsänderung.

TOP 5:

Der Bürgermeister bedankt sich beim Ratsherrn Thomas Brunckhorst für seine 25jährige Tätigkeit als Gemeindearbeiter mit einem Blumenstrauß und blickt dabei auf die Anfänge noch unter dem damaligen Rhader Bürgermeister Hans-Georg Schröder zurück. Der Rat und das Publikum bedanken sich gleichzeitig applaudierend.

Der Bürgermeister plant die Ratssitzungen im Jahr 2026 wieder für das gesamte Jahr zu terminieren.

Olaf Wendelken möchte, dass Sitzungen wieder in Rhade stattfinden. Hier bedarf es der Abstimmung mit der Kirchengemeinde/Schule.

Maik Schmidt möchte für Sitzungen die in Rhadereistedt stattfinden einen anderen Tag als den 1. Montag im Monat festlegen. Das Dorfzentrum ist schon langfristig für die Ortsfeuerwehr Rhadereistedt reserviert.

BgM Grabner teilt dem Rat mit, dass er beim Ordnungsamt vorstellig war und selbiges über den nicht tragfähigen Zustand des Grundstückes Landesstraße 46 in Rhadereistedt informiert hat. Im Hintergrund sind etliche ausgediente KFZ und Unrat vorhanden. Das Ordnungsamt hat den Eigentümer für die Entsorgung eine Frist bis Ende Dezember gesetzt.

Die ehem. Gaststätte Rudnik „Haupts. 7” ist mittlerweile abgerissen. Der Neubau von Wohneinheiten soll nach Möglichkeit alsbald beginnen.

Marco Mohrmanns Antrag zur Renovierung des Grabsteines des ermordeten russischen Soldaten zum Ende des 2. Weltkrieges wurde bereits in der letzten Ratssitzung unterstützt und beschlossen. BgM Grabner erläutert, dass der Stein gedreht werden soll und die Inschrift mit dem ungefähren Wortlaut: „Unbekannter russischer Soldat” versehen werden soll.

Gleiches soll mit dem Stein auf den Rhader Friedhof geschehen.

Der Entwässerungsplan für das Gewerbegebiet in Rhadereistedt befindet sich noch in der Bearbeitungsphase, die Baugrunduntersuchungen sind beauftragt.

Im geplanten Windparkgebiet Rhadereistedt /Hanstedt finden Untergrunduntersuchungen und zeitgleich Vermessungsarbeiten statt.

Die Bundeswehr hat die Karte der aktuellen Tieffluggebiete aktualisiert. Wie sich das auf die Planungen der geplanten Windparkprojekte im Landkreis auswirkt, ist noch nicht ganz abzusehen.

Das Buswartehäuschen auf dem Areal von Karin und Peter Braasch (ehem. Gaststätte Mohrmann) ist abgerissen. Ein neues Wartehäuschen wurde mit einer Vereinbarung direkt an die Haltestelle, aber noch auf dem Grundstück von Braasch errichtet.

Der BgM berichtet von bisher positiven Gesprächen zwischen Herrn Matthias Mock, PGN und dem Landkreis Rotenburg/Wümme bezüglich der Einbeziehung der „Taege Fläche” in den bestehenden B-Plan zur Errichtung von Wohnraum mit ev. Arztpraxis.

Die Sperrung von Gemeindewegen im Rhader Königsmoor wird wieder rückgängig gemacht. Lediglich am Parkplatz an der L 122 bleibt das Schild erhalten. Die Schilder aus dem Ort kommend werden wieder entfernt, da es auch für Radfahrer ein Verbot der Durchfahrt bedeutet hatte.

Der Rat beschließt die Entfernung einstimmig.

Eine Anfrage der Familie Voigt (ehem. Arztpraxis i n Rhade) zum Kauf der Liegenschaft wird nicht Erwägung gezogen. Der Rat beschließt einstimmig kein Angebot abzugeben.

Die Gemeinde Breddorf benötigt eine Stellungnahme von der Gemeinde Rhade, ob es gegen die Sanierung der Mehrzweckhalle Einwände oder Bedenken gibt. Der Rat beschließt einstimmig, dass keine Einwände vorliegen.

Der Wasser- und Bodenverband mahnt die Reinigungs- und Unterhaltungspflicht seitens der Gemeinde an. Dieses Versäumnis muss umgehend nachgeholt werden. Der Bürgermeister klärt die Angelegenheit und veranlasst das weitere Vorgehen.

TOP 6:

Der Bürgermeister erläutert dem Rat die Situation der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in der Samtgemeinde Selsingen.

Alle Gemeinden passen die Sätze einheitlich zum 01.01.2026 an, damit das nicht gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode dem dann neugewählten Rat auferlegt werden muss. Der Rat beschließt die Anpassung der einheitlichen Aufwandsentschädigungen gemäß der Vorlage der Samtgemeinde Selsingen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 7:

BgM Grabner berichtet vom Treffen mit Anwohnern Familie Schulz und Hülsmann bezüglich des Einmündungsbereichs Landesstr./Bahnhofstraße. Hier gibt es den Konflikt zwischen sich begegnenden Fahrzeugen und der Sicherheit von Fußgängern. Bereits im September war der B & W Ausschuss vor Ort und hat nach einer Lösung gesucht. Der Bürgermeister hat nun, auch nach Ablehnung von Seiten der Verkehrsbehörde, das Planungsbüro „Contur” beauftragt einen Vorschlag zu erarbeiten, bei dem der Fußweg in Richtung des Grundstückes von Familie Schröder verlegt wird und eventuell Bordsteine ein Auffahren auf den Fußweg verhindern sollen.

TOP 8:

Die Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant den Beginn des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Rhade im Verlauf des Jahres 2026. Allerdings plant die Behörde zuerst den Kreuzungsbereich anzugehen und dann in Höhe des Parkplatzes aufzuhören. Der Förderantrag für den gedachten Fahrbahnteiler im Bereich Einmündung Feuerhörn müsste gestellt werden. Die Bewilligung muss abgewartet werden. Folglich wären die Baumaßnahmen nicht in einem Fluss durchgeführt, sondern unterbrochen. Die Fortsetzung in Richtung Fa. Schröder wäre ungewiss.

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung und lässt Bürger zu Wort kommen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung hält Marco Mohrmann ein Plädoyer für einen pragmatischen Umgang mit der Situation und hofft auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahme. Auch aus Kostengründen müsse die Gemeinde auf einen Fahrbahnteiler verzichten, der seiner Meinung nach, häufig nicht durch die Passanten genutzt wird und verweist auf den Fahrbahnteiler in Rhadereistedt.
Ramon Ehlers hat sich bisher immer für einen Fahrbahnteiler ausgesprochen. Allerdings weist er auf den Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Selsingen hin und sieht den Prozess um den Ausbau und Förderung nun eher skeptisch.
Olaf Wendelken regt an zu prüfen, ob man die Geschwindigkeit in diesem Bereich dauerhaft auf 30 km/h begrenzen kann.
Ramon Ehlers würde die zusätzliche Errichtung von einem Spiegel für richtig erachten.
Raphaela Vink schlägt vor, den Bordstein im Bereich am Grundstück Bredehöft abzusenken, damit ein Überqueren besser und einfacher möglich ist.

Der Rat beschließt einstimmig auf die Errichtung eines Fahrbahnteilers zu verzichten. Der Bürgermeister informiert die Straßenbaubehörde.

TOP 9

Die Samtgemeinde plant im Hinblick auf die Kommunalwahl in 2026 eine Informationsveranstaltung für Interessierte Bewerber durchzuführen. Sobald der Termin feststeht informiert der BgM den Rat und die Öffentlichkeit.

TOP 10 A

Im Nutzungsvertrag zum gepl. Windpark Ostereistedt/Rockstedt wurde die Aufnahme des Flurstückes Flur 1 Flurstück 36/11 vergessen. Dieses soll nun nachgeholt werden. Der Rat stimmt der Aufnahme des Grundstückes in dem Nutzungsvertrag einstimmig zu.

ТОР 10 В

Dem Bürgermeister soll die Handlungsfreiheit gegeben werden, um mit den Projektierern über die Nutzung von Wegen zu verhandeln, die nicht Bestandteil der Nutzungsvereinbarung im geplanten Windpark Rhadereistedt/Hanstedt sind. Er erkundigt sich nach den Entschädigungssätzen, die bei vergleichbaren Projekten gezahlt werden. Der Rat autorisiert den Bürgermeister das weitere Vorgehen alleinentscheidend anzugehen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

TOP 10 C

Die Gemeinde könnte sich an die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen mit eigenen Flächen beteiligen. Der BgM benötigt auch hier die Möglichkeit eine Verhandlung durchführen und eventuell Verträge für einzelne Maßnahmen abschließen zu dürfen.

Jan Glinsmann lehnt Kompensationen auf gemeindeeigenen Flächen ab und erkennt keinen Nutzen für die Bürger der Gemeinde. Er meint, dass bereits genügend Flächen von Privateigentümer zu Verfügung stehen.

Olaf Wendelken möchte, dass die öffentlichen Flächen zurückgehalten werden, um für ev. eigene Projekte der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Marco Mohrmann favorisiert die Umsetzung im Bereich der Gemeinde. Privateigentümer sollen für die Umsetzung der Kompensationen den Vorzug erhalten. Nur wenn es nicht genügend Möglichkeiten in der Gemeinde gibt, soll über öffentliche Flächen nachgedacht werden.

Der Bürgermeister soll für die eventuell notwendigen Verhandlungen autorisiert werden.

Der Rat beschließt einstimmig die Verhandlungsermächtigung für den Bürgermeister.

TOP 11:

BgM Grabner berichtet von der Besichtigung von Hecken in Rhade und Rhadereistedt unter Beteiligung einer Vertreterin der UNB und einem Vertreter der Norddeutschen Landschaftspflege als fachliche Unterstützung. Die Bingo Umweltstiftung fördert diese Maßnahmen zu 100 %, wenn diese von geschultem Personal durchgeführt werden.

Fa. Andre Kück und Jakob Borchers nehmen sich dieser Aufgabe an. Beide Unternehmen müssen einen Kostenvoranschlag vorlegen, der dann durch die Stiftung genehmigt wird. Die Umsetzung findet im Verlauf des Winters statt.

TOP 12:

D . Kruse stellt einen Antrag auf Rückbau einer Brücke auf seinem Grundstück am Rhader Schulbach. Ramon Ehlers möchte, dass die Brücke erhalten bleibt, um Sie für Querungen weiterhin zu nutzen. Der BgM klärt die Eigentumsverhältnisse und kümmert um die Angelegenheit mit D . Kruse.

Weiterhin muss der Fußweg in den Wiesen gepflegt werden. Ramon Ehlers weist auf erhebliche Mängel hin. Thomas Brunckhorst erwähnt, ob ein eventueller Wartungsvertrag mit der Fa. Hanse Grand geschlossen wurde!? Der BgM lässt die Angelegenheit in der Samtgemeinde prüfen und berichtet dem Rat.

Raphaela Vink stellt einen Antrag auf Erneuerung der Schilder (mit Einschlaghülsen) an der Obstwiese an der Selsinger Straße. Eine kurze Diskussion schließt sich ob der Notwendigkeit der Maßnahme an. Der Rat beschließt die Erneuerung der Schilder bei den Enthaltungen von Sascha Schäfer, Janek Schäfer, Jan Glinsmann und Maik Schmidt.

David Ringen hat einen Antrag auf die Errichtung einer Straßenlaterne im Wiesenweg in Rhadereistedt gestellt. Der Bau - und Wege Ausschuss hat sich im September ein Bild vor Ort gemacht und empfiehlt dem Bürgermeister Grabner beziffert die Kosten für Material auf 1.500 € plus die Kosten für die Montage.

Gleicher Fall liegt am Grundstück der Familie Gast vor. Auch hier fehlt die Straßenbeleuchtung. Der Rat beschließt einstimmig die Installation der Straßenlaternen bei Ringen und Gast.

Sonja Gast stellt den Antrag auf Anbringung einer Geschwindigkeitsmesstafel am Ortseingang in Rhadereistedt. Thomas Brunckhorst kümmert sich um den Verbleib der Tafel, die im August beschädigt worden war und in Reparatur gegangen ist.

Der eingegangene Antrag der KiTa Rhade wird an den am 12.01.26 tagenden Sozialausschuss

TOP 13:

C. Czekalla beantragt die Aufstellung eines Spiegels in Höhe des Grundstückes von Frau Noack an der Landestraße in Rhadereistedt. Der Bürgermeister nimmt dazu Kontakt zur Straßenmeisterei auf und bespricht die Möglichkeiten.

Marlene Bösch beantragt die Aufstellung eines kombinierten Fuß/Radwegeschildes an der Selsinger Straße. Thomas Brunckhorst nimmt sich der Sache an.

Udo Stuhlemmer dankt dem Rat für die ehrenamtliche Arbeit. Er dankt der Gemeinde für die finanzielle Unterstützung der Förderung der Jugendarbeit des Schützenvereins und würde sich auch in 2026 über eine Unterstützung freuen.

Gleichzeitig lädt er Bürgermeister Grabner ein auf der JHV am 09.01. Grußworte zu sprechen.

TOP 14:

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21.11 Uhr.

Olaf Wendelken - 21:02:44 @ Gemeinderat | Kommentar hinzufügen