Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2026-03-18

Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade

am Donnerstag, 05.03.2026
im Dorfgemeinschaftshaus in Rhadereistedt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Teilnehmer:
Bürgermeister Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Jan Glinsmann
Anke Husmann-Klaffke
Marco Mohrmann
Maik Schmidt
Es fehlten entschuldigt:
Janek Schäfer
Sascha Schäfer
Raphaela Vink

Gäste:
Matthias Mock (PGN)
Lutz Hilken (Zevener Zeitung)

Protokoll:
Jeannine Müller

Die Ratsmitglieder wurden am 20.02.2026 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung- öffentlicher Teil vom 01.12.2025
4. Einbeziehungssatzung „Hundebach“ Ortsteil Rhadereistedt gemäß §34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 BauGB
4.1. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der    Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Veröffentlichung im Internet nach  § 3 Abs. 2 BauGB
4.2. Beschlussfassung
5. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
6. Kommunalwahlen am 13.09.2026- Informationen und terminliche Festlegungen zu weiteren Veranstaltungen
7. Ortsdurchfahrt Rhade L 122- Informationen zum Ausbau des Kreuzungsbereiches
8. Bekanntgabe von zwei überplanmäßigen Aufwendungen
9. Anträge und Anfragen
10. Bürgerfragestunde
11. Schließung der Sitzung

Nicht öffentlicher Teil:

12. Genehmigung des Protokolls der Sitzung- nicht öffentlicher Teil-01.12.2025
13. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Benennung von Ehrenbürgern
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Schließung der Sitzung

                                            Öffentlicher Teil der Sitzung

Top 1:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, er stellt die  ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Er begrüßt die Gäste und heißt die die Zuhörer und den Gemeinderat herzlich willkommen.

Top 2:
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.

Top 3:
Die Niederschrift der 22. Sitzung vom 01.12.2025 wird hinsichtlich des öffentlichen Teils einstimmig genehmigt.

Top 4:
Matthias Mock vom PGN hat das Bauprojekt „Hundebach“ in allen Einzelheiten vorgestellt und Fragen beantwortet. Von Seiten des Rates gab es keine Fragen oder  Bedenken.
Der Gemeinderat Rhade fasste folgenden Beschluss:

      Zu 1.
Den Beschlussempfehlungen (Abwägungsergebnissen) zu den eingegangenen
Anregungen im Rahmen der Veröffentlichung im Internet und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.
Zu 2.
Auf Grund des § 34 Abs.4 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Einbeziehungssatzung „Hundebach“ für den Ortsteil Rhadereistedt als Satzung sowie die Begründung beschlossen.
Dieser Beschluss wurde mit 8 Stimmen einstimmig angenommen.

Top 5:

0. Haushalt 2026 - Hinweis auf Entwurf und Ratssitzung am 09.04.2026:
Der Haushalt wird am 09.04.2026 in der Gemeinderatssitzung abschließend  besprochen. Ramon Ehlers führt aus: Die Hebelsätze sollen unverändert bleiben.

1. Ratsinformationssystem, Änderung der Rhader Homepage:
Der Ausschuss Jugend, Sport, Kultur und Soziales hat einen digitalen Zugang  zu Sitzungsprotokollen erfragt. Da diese momentan noch von Hand in der Samtgemeinde Selsingen eingepflegt werden müssten, wird das Ratsinformationssystem für uns erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.
Die Homepage der Gemeinde Rhade wurde überarbeitet. Weitere Vorschläge werden gerne entgegengenommen.

2. Planänderungsverfahren zum Regionalen Raumordnungsverfahren des LK ROW:
Da die zwei Windparks im Norden der Gemeinde Rhade entfallen, ist eine erneute  Eingabe zu Mindestabständen nicht mehr erforderlich.

3. Neubestellung der Landschaftswarte zum 01.07.2026 z.Zt. Mark Heydemann
aus Rhade:
      Der amtierende Landschaftswart, Mark Heydemann, hat Interesse, dieses Amt weiter
      auszuüben. 
Der Gemeinderat hat einer Wiederwahl zugestimmt.

4. Ehrenbürger:
Vom Ausschuss Jugend, Sport, Kultur und Soziales kam der Vorschlag, in der Gemeinde besonders verdiente und engagierte Bürger/-innen im Ehrenamt zum Ehrenbürger/-in zu ernennen.
Der Vorschlag wurde von den Ratsmitgliedern wohlwollend angenommen.

5. Heckenpflege:
Vier Hecken in der Gemeinde Rhade wurden über „Umweltstiftung Bingo“ kostenlos gepflegt. Bürger/-innen, die ebenfalls den Wunsch haben, eine Hecke über die Stiftung pflegen zu lassen, werden vom Gemeinderat bei der Antragstellung unterstützt.

6. Blühstreifen:
Zwei Blühstreifen sind im letzten Jahr durch die Landwirte Jan Glinsmann und Volker Borchers angelegt worden. Bei einer Begehung mit der Unteren Naturschutzbehörde des LK ROW wurde dieses anerkennend zur Kenntnis genommen.

7. Brut- und Setzzeit(1. April bis 15. Juli), Termin mit B+W wann und wo die Wegeseiten-räume gemäht werden sollen:
Maik Schmidt erstellt einen Plan für die Mäharbeiten an den Wegeseitenräumen, der auch teilweise von der Brut- und Setzzeit abweichen kann, wenn es den gefahrlosen landwirtschaftlichen Verkehr mit Spaziergängern erforderlich macht.
Da der Hecken- und Baumschnitt in Rhadereistedt bereits jetzt auf dem Osterfeuerplatz abgelegt wird, muss unmittelbar vor Ostern alles nochmal umgepackt werden.
Die tatsächlichen Grundstücksgrenzen sind beim „osterfeuerplatz“ festzustellen
Verantwortlich Hanjürgen Grabner/ Maik Schmidt

8. Ortsbrandmeister Rhadereistedt:
Thomas Meyer wurde zum Ortsbrandmeister bei der JHV gewählt.

9. Grabenschau:
Bei der Grabenschau Ende 2025 wurde festgestellt, dass das Ausmähen versäumt wurde. Andre Kücks hat das in der Zwischenzeit nachgeholt. Es wird eine Nachschau geben.

10. Prioritätenliste Winterdienst:
Der B+W Ausschuss erarbeitet eine Liste für den Winterdienst aller gemeindeeigenen Straßen und Wege für die Samtgemeinde.

11. Grünschnitt Sportplatz
Der illegale Grünschnittplatz am Sportplatz in Rhade wurde beräumt. Ab jetzt wird der Grünschnitt immer sofort entsorgt.

12. Einmündung L122/ Bahnhofstraße:
Das Ingenieurbüro „Contur GmbH“ wurde mit der Planung einer baulichen Entschärfung der Einmündung beauftragt.

13. Bevölkerungsschutz:
Vom Landkreis wurde vor ca. 3 Monaten eine Broschüre zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz verteilt. Es wird empfohlen die aufgeführten Vorgaben zu berücksichtigen und einzuhalten. Wir werden Exemplare dieser Broschüre anfordern und im Dorfladen auslegen.

14. Ehrenamtliches Engagement:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat über die sog. Mikroförderung für ehrenamtliche und bürgerschaftliche Projekte in Niedersachsen informiert. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse zwischen 100 und 2500 Euro welche digital und bürokratiearm beantragt werden können.
Die Richtlinien wurden zwischenzeitlich den Ratsmitgliedern übermittelt.

15. Stand Bebauungsplan Nr.6
Die Bearbeitung des Bebauungsplans dauert an, der Entwässerungsplan und die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung werden in der 12. KW vorliegen. Eine Genehmigung ist frühestens Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Top 6:

Bei den Kommunalwahlen stellen sich neun  Ratsmitglieder zur Wiederwahl. Raphaela Vink und Marco Mohrmann möchten aus Zeitgründen nicht wieder kandidieren.
Claudia Oerding (Rhade) und Andreas Berg (Rhadereistedt) sind die ersten  neuen Kandidaten.
Am 27.04.2026 findet um 19.00 Uhr zur Kandidatengewinnung ein Info-Abend im Schützenhaus in Rhadereistedt statt.
Am 11.05.2026 um 19.00 Uhr stellen sich im Gemeindehaus der Kirche alle Kandidaten und Kandidatinnen aus Rhade für  die Kommunalwahl vor und die anwesenden, stimmberechtigten  Bürger/-innen wählen ihre Kandidaten oder Kandidatinnen und den Listenplatz.
Am 18.05.2026 findet um 19.00 Uhr im Schützenhaus in Rhadereistedt die gleiche Veranstaltung für Rhadereistedt statt.
Die Wahllisten müssen bis zum 20.07.2026 bei der Samtgemeinde in Selsingen vorliegen.

Top 7:

Bei der letzten Gemeinderatsitzung wurde beschlossen  keine Querungshilfe am „Feuerhörn“ zu bauen.
In diesem Sommer soll die L 122 von Ortseingang bis Ortsausgang saniert werden, dabei wird der Bereich Dorfladen bis Kirche grundhaft ausgebaut. In den anderen Bereichen werden nur die Trag- und Deckschichten erneuert.
Am 04.03.2026 gabt es einen Termin mit dem Straßenbauamt Stade, Herrn Holger Riggers von der SG Selsingen, dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter,
mit dem Ziel den Umfang der Kosten für die Gemeinde soweit wie möglich zu minimieren.
Da es bereits seit mehreren Jahren eine Vereinbarung zwischen dem Straßenbauamt und der Gemeinde gibt, muss nun von den Verantwortlichen der Behörde geprüft werden, ob das zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich und baulich sinnvoll ist. ist.
Aus Haushaltsgründen ist für die Gemeinde eine Kostensenkung unbedingt erforderlich.
Eine Stellungnahme des Straßenbauamtes wird Kurzfristig erwartet.

Top 8:

Folgende überplanmäßige Aufwendungen wurden bekanntgegeben:
200 € für die Wartung der Rhadereistedter Glocke
4000€ für Fahrzeuginstandhaltung

Anmerkung: Der Glockenturm muss in den nächsten Jahren saniert werden.

Top 9:

Maik Schmidt hat den Antrag gestellt, im DGH Telefon und Internet zu installieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Glasfaser liegt bereits im Gebäude
Ein Anbieter muss noch bestimmt werden.

Top 10:

Es wurde die Frage nach zukünftigen Windparks gestellt. Hierzu wurde auf die Homepage
www.lk-row.de/rrop verwiesen. Dort gibt es eine Karte mit den geplanten Windparks.

Die öffentlichen Mülleimer der Gemeinde sollen mit Mülltüten versehen werden.

Der B+W Ausschuss soll sich die Hecke bei Alfred Weber anschauen, um die Einschränkung des Sichtfeldes zu beurteilen.

Top 11:

Schließung öffentlicher Teil der Sitzung um 20:25 Uhr

Olaf Wendelken - 17:11:31 @ Gemeinderat | Kommentar hinzufügen