Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2024-11-30

Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade

in der Wahlperiode 2021 bis 2026
am Montag, dem 25. November 2024
im Dorfzentrum in Rhadereistedt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.18 Uhr

Teilnehmer:
Bürgermeister Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Jan Glinsmann
Anke Husmann-Klaffke
Marco Mohrmann
Janek Schäfer
Sascha Schäfer
Maik Schmidt
Raphaela Vink

Protokoll:
Jutta Möller

Die Ratsmitglieder wurden am 14.11.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.09.2024
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Bericht des Bürgermeisters aus dem Bau- und Wegeausschuss
6. Bekanntgabe von überplanmäßigen Ausgaben
7. Antrag auf Stellungnahme zum Planänderungsverfahren zum regionalem Raumordnungsprogramm des LK ROW
8. Nutzungsvertrag Gem.Rhade, WP Rhadereistedt-Hanstedt
9. Antrag TSV Rhade Beitrag Netzwerk Engagiertes Land
10. Friedhofsangelegenheiten
11. Anträge und Anfragen
12. Bürgerfragestunde
13. Schließung der Sitzung
Nicht öffentlicher Teil:
14. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.09.2024 nicht öffentlicher Teil
15. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
16. Hebesatzsatzung
17. zukünftige Vorgehensweise bei grenzüberschreitendem Verhalten / baulichen Veränderungen im öffentlichen Grund
18. Grundstücksangelegenheiten
19. Anträge und Anfragen
20. Schließung der Sitzung

Öffentlicher Teil der Sitzung

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Außerdem heißt er die Zuhörer und den Gemeinderat herzlich Willkommen.

TOP 2:
Die Tagesordnung wird um den TOP Nutzungsvertrag Gem. Rhade, WP Rhadereistedt-Hanstedt und den TOP Hebesatzsatzung erweitert. Danach wird die Tagesordnung festgestellt.

TOP 3:
Die Niederschrift der 16. Sitzung vom 09.09.2024 wird hinsichtlich des öffentlichen Teils einstimmig genehmigt.

TOP 4:
Der Bürgermeister machte folgende Mitteilungen:
Die Kindertagesstätte begeht am 01.08.2025 ihr 35jähriges Jubiläum. Dies soll am 28.06.2025 gefeiert werden.
Bei der EWE wurde für Gebäude der Gemeinde Rhade ein Glasfaserhausanschluss beantragt. Dieser ist für alle Haushalte kostenlos, wenn er bis zum 31.01.2025 bei der EWE beantragt wird. Diese Vorvermarktung ist auch für Vereine sehr interessant, ein Glasfaservertrag muss nicht abgeschlossen werden.
Die B-Plan-Änderung für die Biogasanlage Schröder in Rhadereistedt liegt zur Zeit öffentlich aus. Sie kann im Gemeindebüro eingesehen werden.
Für den B-Plan für das Gewerbegebiet in Rhadereistedt ist die Auslegung beendet. Einige Stellungnahmen sind ein gegangen und werden zur Zeit vom Ingenieurbüro bewertet.
Am 09.12.2024 beginnen die Bauarbeiten in der Friedhofstraße. Diese sollen ca. eine Woche dauern.

TOP 5:
Der Bürgermeister berichtet aus dem Bau- und Wegeausschuss:
Der Bremer Weg und Mittelste Horn (5-Wege-Kreuzung) muss instandgesetzt werden. Maik Schmidt kümmert sich darum.
Die Birken im Brinkweg bleiben vorerst stehen, im Moment ist keine Gefahr in Verzug. Eine Birke in der Bahnhofstraße ist abgestorben, Maik Schmidt kümmert sich um die Beseitigung.
Der Bodenaushub am Spielplatz am Dorfzentrum wird demnächst beseitigt.
In der Hanstedter Straße sollen Fahrbahnhindernisse aufgestellt und die Tonnagebeschränkung gesenkt werden. Das Selsinger Ordnungsamt klärt das Anliegen mit dem Landkreis Rotenburg.
Der Weg hinter dem alten Schießstand entlang der Schlingenwiesen soll auf einer Länge von 450 Metern instandgesetzt werden. Ein Angebot wird eingeholt.
Im Jahr 2025 sollen die Wegeseitenräume, die gemulcht werden müssen vorher aufgenommen werden. Daraufhin wird eine Angebotseinholung durchgeführt.
Jan Glinsmann kümmert sich um den Baum- und Strauchschnitt an den Wegeseitenrändern.
Die Grabenräumung in den Wiesen soll mit Bedacht ausgeführt werden. Vorab ist zu prüfen, ob und wo dort Leitungen verlaufen und die Anlieger sind rechtzeitig zu informieren.
Der Weg zum Heuberg in Rhade wird ausgebessert.
Maik Schmit teilt mit, dass die Holzböcke am Spielplatz am Dorfzentrum entfernt werden.

TOP 6:
Folgende überplanmäßigen Ausgaben werden bekannt gegeben:
Bewirtschaftung Dorfzentrum Rhadereistedt 4000,00 Euro
Kasse Prüfungsgebühren Jahresabschluss 2000,00 Euro
Bauhof – Haltung von Fahrzeugen (John Deere Schlepper) 3000,00 Euro
TOP 7:
Der Rat beschließt einstimmig, eine Stellungnahme der Gemeinde Rhade zum Planänderungsverfahren zum regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Rotenburg/Wümme zu verfassen. Der Entwurf ging den Ratsmitgliedern vorab per E-Mail zu.

TOP 8:
Der Rat beschließt einstimmig, den Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Rhade und WPD zum WP Rhadereistedt-Hanstedt zu schließen.
Der Bürgermeister hat vorab mitgeteilt, dass der Vertragsentwurf gründlich von der Samtgemeinde Selsingen und der kommunalen Aufsicht geprüft wurde.
Maik Schmidt regt an, dass die Gemeinde sich Baumaterial, das aus dem Rückbau der Baustraßen anfallen wird, zu sichern. Diese Möglichkeit soll geprüft werden.

TOP 9:
Der Rat ist einstimmig dafür, den Beitrag der Gemeinde zum Netzwerk Engagiertes Land in Höhe von 1000,00 Euro an den TSV Rhade zu überweisen.
Olaf Wendelken berichtet, was von den den Fördergeldern bereits angeschafft wurde. Unter anderem: 1 Lautsprecherbox; 4 Stehtische mit Hussen; 3 Pavillons mit Gewichten und Regenrinnen; 1 Kuchenkühlschrank; 1 Minicomputer; 1 Pumpkanne; 1 Reinigungsroboter. Für das Gemeindejubiläumsfest wurden 2000,00 Euro ausgegeben. Weitere Planungen, die Fördergelder voll auszuschöpfen laufen.

TOP 10:
Die Friedhofssatzung wurde rückwirkend zum 01.01.2024 geändert. Es besteht zukünftig die Möglichkeit der vorzeitigen Rückgabe von Grabstellen, frühestens 10 Jahre vor Ablauf der Ruhefrist gegen Gebühr.

TOP 11:
Die E-Mail-Adresse der Kindertagesstätte wird zukünftig so nicht mehr bestehen bleiben können. (Änderungen bei der Telekom) Diese sollte dann allerdings auch durch den Träger (SG Selsingen) zur Verfügung gestellt werden.
Am Mittwoch, dem 27.11.2024 findet um 18.30 Uhr eine Präsentation über die App „Dorffunk“ im Gemeindehaus in Rhade statt.
Am 14.01.2025 um 19.00 Uhr ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses im Sitzungszimmer der Gemeinde Rhade geplant.

Udo Stuhlemmer dankt dem Rat für die ehrenamtliche Arbeit. Er dankt der Gemeinde für die finanzielle Unterstützung der Förderung der Jugendarbeit des Schützenvereins.
Die Apfelbäume auf dem Spielplatz am Dorfzentrum müssten ausgeschnitten werden. Dies gilt allerdings ebenso für alle anderen Apfelbäume in der Gemeinde. Es ist zu überlegen, wie das ablaufen könnte. Eventuell finden sich ehrenamtliche Helfer, oder man verzichtet auf den höheren Obstertrag und belässt den natürlichen Wuchs.
Das Schild auf der Streuobstwiese ist kaputt gegangen. Horst Schäfer versucht, es zu reparieren.

Schließung öffentlicher Teil der Sitzung um 20.06 Uhr

TOP 16:
Für diesen Tagesordnungspunkt wird die nicht Öffentlichkeit aufgehoben.
Die Begründung für die Änderung der Hebesatzsatzung wird verlesen und erläutert. Fragen werden beantwortet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Rhade (Hebesatzsatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Das heißt, die Hebesätze für die Grundsteuer A wird auf 400 v. H. und Grundsteuer B auf 233 v. H. angepasst.
Ramon Ehlers verfasst hierzu eine Pressemitteilung. Pop