Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2024-06-22

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade am 17. Juni 2024 um 19 Uhr

im Sitzungszimmer der Gemeinde Rhade

Anwesend:
Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Jan Glinsmann
Anke Husmann-Klaffke Maik Schmidt
Janek Schäfer
Sascha Schäfer
Raphaela Vink
Es fehlte entschuldigt: Dr. Marco Mohrmann

Protokollführung:
Pia Hemme

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:25 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 06.06.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:
l. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung vom 10.04.24 - öffentlicher Teil -
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Bekanntgabe von überplanmäßigen Ausgaben
6. Stand Aufstellung B-Plan Gewerbegebiet Rhadereistedt
7. Einwohnerfragestunde
8. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Il. Nichtöffentlicher Teil
9. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung vom 10.04.2024 - nichtöffentlicher Teil -
10. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
1 1. Grundstücksangelegenheiten
12. Anträge und Anfragen
13. Schließung der Sitzung

15. Ratssitzung am 17.06.2024: öffentlicher Teil
TOP 1: Der Bürgermeister eröffnet die 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade und begrüßt den Gemeinderat, Lutz Hilken von der Zevener Zeitung sowie die Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Olaf Wendelken merkt an, dass der Punkt „Anträge und Anfragen” im öffentlichen Teil der Tagesordnung fehlt. Mit der Änderung, dass Anträge und Anfragen eingeschoben werden, wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
TOP 3: Das Protokoll der Sitzung vom 10.04.2024 wird bei zwei Enthaltungen für den öffentlichen Teil genehmigt.
TOP 4: Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Angelegenheiten.
Erstes Thema ist die EWE Netz-Konzessionsabgabe, welche die EWE an die Gemeinde zahlt. Diese betrug im letzten Jahr knapp 25.000 €. Auch 2024 werden ca. 24.000 € in vier Raten gezahlt.

Als zweites berichtet er vom GLV Teufelsmoor, der für die Gewässer in der Gemeinde zuständig ist. Die Dienstleistungen für Dritte würden vom GLV Teufelsmoor künftig nicht mehr angeboten.

Weiterhin berichtet er, dass der KfW-Kredit planmäßig in Anspruch genommen und das Geld ausgezahlt wurde.

Als nächstes wird ein möglicher Fahrbahnteiler auf der LI 22, Höhe Feuerhörn und Friedhofstraße, thematisiert. Das Problem hierbei ist, dass mehrere Eichen gefällt werden müssten. Vor vier Wochen gab es daher einen Ortstermin, bei dem der Bau- und Wegeausschuss mit dem Straßenbauamt zu dem Schluss kam, dass ein Fahrbahnteiler auch möglich ist, ohne alle fünf Eichen zu fällen. Dann würde nur einer der beiden Zuwege in die Friedhofstraße, derjenige aus dem Dorf kommend, genutzt. Hierfür sei voraussichtlich nur die Fällung eines Baumes nötig.

Zudem wird der Verkauf des Objektes „Rutnick” (Hauptstraße 7) thematisiert. Diesbezüglich wurde ein Maklervertrag mit der Sparkasse abgeschlossen.

Des Weiteren spricht der Bürgermeister das Projekt von Veolia an, welche mit der Abwärme der Rhadereistedter Biogasanlage eine Wärmeversorgung aufzubauen planten. Dieses Projekt wurde von Seiten Veolias abgebrochen, da die erwartbare Rendite zu niedrig schien.

Ein weiteres Thema ist das Gespräch mehrerer Ratsmitglieder mit dem Vorstand des Rhadereistedter Schießstandes, in dem es um den Lärm des Schießstandes ging. Um den
Schall zu minimieren, bestehe die Überlegung, Richtung Norden, also Richtung Rhadereistedt, eine Schallschutzwand zu errichten. Des Weiteren könnten die Hütten, aus denen geschossen wird, gedämmt werden. Anke Husmann-Klaffke ergänzt, dass für diese Maßnahme allerdings zurzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Kritisiert wurde ebenfalls die tägliche Nutzung der Anlage. In diesem Punkt sei der Vorstand nur insofern kompromissbereit, dass am Montag kein Schießbetrieb stattfindet. Ramon Ehlers merkt an, dass eine tägliche Nutzung aber unwahrscheinlich sei, da immer Ehrenamtliche des Vereins dabei sein müssten. Des Weiteren soll der Schießbetrieb um 18 Uhr beendet sein. Weiterhin erklärt Ramon Ehlers, dass bereits Dämmmaterial für die Seiten- und Rückwände des Schießstandes vorhanden sei und noch angebracht werde. Am Sonntag, den 07.07., führt Hanjürgen Grabner aus, findet ein Tag der offenen Tür des Schießstandes statt.

Bezüglich des Standes der Bauarbeiten auf der L 122 teilt Hanjürgen Grabner mit, dass der Endtermin Ende August voraussichtlich eingehalten wird.

Als nächstes wird der Stand im Dorfgemeinschaftshaus Rhadereistedt thematisiert. Die Wände seien hier wieder trocken. Zur Prävention wurde eine Drainage verlegt, da die Ursache vermutlich der gestiegene Grundwasserspiegel darstellt. Die Kosten für den entstandenen Schaden und die Drainage in Höhe von etwa 10.000 € liegen bei der Gemeinde.

Als nächstes erklärt der Bürgermeister, dass sich die Einweihung des MehrgenerationenSpielplatzes in der Grode Wisch in Rhade verzögert, da weiterhin Mängel bestehen und noch keine Abnahme erfolgen konnte. Thomas Brunckhorst beschreibt die noch bestehenden und die bereits behobenen Schäden detaillierter. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Einweihungstermin des Spielplatzes noch nicht festzulegen.

Bezüglich weiterer Termine kommt der Bürgermeister auf das Gemeindejubiläum zu sprechen. Der Verwaltungsausschuss habe beschlossen, dieses Fest im Dorfgemeinschaftshaus in Rhadereistedt zu feiern und dazu die Ehrenamtlichen sowie die Ratsmitglieder der Gemeinde einzuladen. Hierbei soll ein kleiner Imbiss eingenommen werden. Als Termin schlägt der Bürgermeister den 21.09.2024 oder den 03.10.2024 vor. Der Rat spricht sich für den 03.10.2024 aus. Maik Schmidt spricht an, dass es schwierig sei zu entscheiden, welche Ehrenamtlichen eingeladen werden und welche nicht, da sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig seien und im Dorfgemeinschaftshaus nur begrenzter Platz zur Verfügung stehe. Hanjürgen Grabner erläutert, dass er an den Gemeinderat sowie einen Ehrenamtlichen aus jedem der etwa 25 Vereine in der Gemeinde denkt. Schließlich einigt sich der Rat darauf, das Schützenhaus zu reservieren. Anke Husmann-Klaffke erklärt sich bereit, die Planung zu übernehmen und mehrere Ratsmitglieder schließen sich ihr an.

Der Bürgermeister verkündet zudem, dass vier neue Mülleimer für die Bushaltehäuschen in Rhade angeschafft werden. Außerdem werde ein Bushaltehäuschen neu verkleidet.

Des Weiteren thematisiert der Bürgermeister die Sanierung der Friedhofstraße (ab der Kurve bis zum Grünschnittplatz) auf einer Länge von etwa 220 Metern. Hier erfolge nun die Ausschreibung durch die Samtgemeinde. Zur Finanzierung seien 48.000 € vorgesehen.

Der TSV Rhade hat, wie als nächstes berichtet wird, eine Anfrage bezüglich einer Drainage auf dem Sportplatz gestellt. Dies wird von Seiten des Gemeinderates genehmigt.

Nächster Punkt ist die Biotopvernetzung. Der Verwaltungsausschuss strebt im Herbst einen Termin mit den Landwirten, Jägern, den beiden Jagdgenossenschaften und allen Interessierten an, bei dem unter anderem die Wegeseitenräume im Fokus stehen sollen. Bei dieser Angelegenheit erzählt der Bürgermeister, dass jemand in Rhadereistedt, außerhalb des Dorfes, die Wegeseitenräume gemulcht habe, was nicht gestattet sei. Der Gemeinderat spricht sich ebenfalls für ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten aus.

Als nächstes teilt der Bürgermeister mit, dass Ursula Brix die Leitung der Heimatstube nach vielen Jahren an Hans-Hermann Bohling abgegeben habe. Thomas Brunckhorst merkt an, dass diesbezüglich ein Bericht in der Zevener Zeitung folgen wird.

Olaf Wendelken berichtet vom Engagierten Land, bei dem am Samstag, den 29.06. von 13 bis 17 Uhr eine Netzwerkstatt im Gemeindehaus der Kirche stattfinden soll. Hier werde, moderiert durch eine Vertreterin des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung, unter anderem die Vernetzung der Gruppen in der Gemeinde thematisiert.

Hanjürgen Grabner erzählt außerdem, dass er bei der Europawahl in Rhadereistedt gefragt hat, ob Verpflegung für die Wahlhelfer gestellt würde, was verneint wurde. Künftig soll dies anders gehandhabt und Essen sowie Getränke bereitgestellt werden.

Anke Husmann-Klaffke beantragt, dass die Sitzungen des Gemeinderates künftig in einem barrierefreien Raum stattfinden. Sie schlägt das Dorfzentrum oder die Grundschule vor.

TOP 5: Der Bürgermeister kündigt drei überplanmäßige Ausgaben an:
Erstens, die Erstattung der Bewirtschaftungskosten für die Turnhalle. Dies sind 5.000 €.
Zweitens, die Zuweisung für das Bestattungswesen mit 2.500 €.
Drittens, die Kosten für die Schäden und die Drainage im Dorfgemeinschaftshaus, welche sich auf etwa 10.000 € belaufen.

TOP 6: Als nächstes berichtet der Bürgermeister vom Vorentwurf zum Bebauungsplan im Industriegebiet Rhadereistedt. Eine Beschlussfassung heute erschien aus Sicht des Verwaltungsausschusses zu kurzfristig. Der Plan wird am 03.07. um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus nochmal ausführlich für die Gemeinderatsmitglieder vorgestellt. Hier können auch Fragen gestellt werden. Die Beschlussfassung soll dann im September bei der nächsten Sitzung stattfinden.
Außerdem kündigt der Bürgermeister an, dass Michael Schröder seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgeben wolle und daher für die Biogasanlage auch ein neuer Bebauungsplan notwendig sei. Hanjürgen Grabner schlägt auch hier einen Vorstellungstermin des Plans für den Gemeinderat vor, welcher vor der nächsten Sitzung liegen soll. Dies befürwortet der Gemeinderat. Olaf Wendelken schlägt eine Vorbesprechung am 03.07. vor. Die Mehrheit der Ratsmitglieder spricht sich für zwei getrennte Termine aus, da ein Termin zu lange dauern würde.
Raphaela Vink merkt an, dass die zusammengelegte Mäuse- und Hasengruppe künftig zur Krokodilgruppe wird. Personale Veränderungen gebe es nicht. Außerdem habe Britta Bluhm ihre Ausbildung zur Sozialassistentin abgeschlossen und unterstütze das Team.

TOP 7:Ein Rhadereistedter Bürger berichtet, dass eine Bürgerinitiative bezüglich des Schießstandes in Rhadereistedt bestehe, die bereits mehr als 100 Stimmen gesammelt habe. Neben der Belastung durch den Lärm sei ein großes Thema auch die Befürchtung, dass es zu einer Erweiterung des Schießstandes kommen könnte. Falls ein solcher Antrag kommen sollte, möge der Gemeinderat die Belastung der Einwohner bedenken und diesen ablehnen, so seine Bitte. Das Thema wird von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kontrovers diskutiert. Mehrere merken an, dass die Schallbelastung zu hoch sei, was im Vorfeld nicht so angekündigt worden sei. Ramon Ehlers berichtet nochmal ausführlich vom Treffen mit dem Vorstand des Schießstandes im April. Er erzählt, dass eine Dämmung in der Mitte zwischen den beiden Schießbereichen noch Erleichterung bringen könnte. Die Betreiber seien außerdem offen für weitere Vorschläge und Schallschutzmaßnahmen. Außerdem verweist er darauf, dass der Schießplan öffentlich einzusehen ist.

Es wird gefragt, ob die Vorbesprechung der Ratsmitglieder bezüglich des Bebauungsplans am 03.07. auch öffentlich stattfinden könnte. Der Bürgermeister verweist darauf, dass bereits Informationen bekannt gegeben wurden und der Plan im Kasten aushängen wird und auf der
Homepage der Samtgemeinde veröffentlicht wird. Es folgt eine Frage danach, was unter Gewerbe und was unter Industrie fällt, welche Bauvorhaben also nach dem Bebauungsplan realisierbar würden. Der Bürgermeister verweist darauf, dass der Gemeinderat Einwände bei Bauvorhaben anbringen kann. Angesprochen wird zudem die Verkehrsanbindung zum Gewerbegebiet, die über kleine Straßen und teils durch Wohngebiete erfolgt. Mittel- und langfristig, so der Bürgermeister, stehe eine neue Verkehrsanbindung zur Debatte.
Auf Nachfrage wird außerdem geklärt, dass die Hanstedter Straße keine Einbahnstraße werden kann, da eine Tonnenbegrenzung in diesem Fall nicht möglich wäre, was die Straße nicht aushalten würde.
Als letztes wird von einem Einwohner kritisiert, dass Landwirte Flächen am Straßenrand, die eigentlich im Besitz der Gemeinde seien, nutzen würden.

TOP 8:
Der öffentliche Teil wird um 20:58 Uhr geschlossen.