Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2024-10-01

Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade

in der Wahlperiode 2021 bis 2026
am Montag, dem 09. September 2024
im Dorfzentrum in Rhadereistedt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.30 Uhr

Teilnehmer:
Bürgermeister Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Jan Glinsmann
Anke Husmann-Klaffke
Marco Mohrmann
Janek Schäfer
Sascha Schäfer
Maik Schmidt
Raphaela Vink ab 19.06 Uhr TOP 4

Als Gäste:
Matthias Diercks PGN
Gerd Kruse Planungsbüro Elbberg
Jan Postels Samtgemeinde Selsingen

Protokoll:
Jutta Möller

Die Ratsmitglieder wurden am 01.09.2024 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung vom 17.06.24 – öffentlicher Teil-
4. Bebauungsplan Nr. 6 Gewerbegebiet Rhadereistedt
a) Vorstellung der Planung und Zustimmung zum Vorentwurf
b) Beschluss über die Behördenbeteiligung und die Beteiligung der Öffentlichkeit
5. Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt“
a) Vorstellung der Planung
b) Beschluss über Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes „Biogasanlage
Rhadereistedt“
6. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
7. Entscheidungen des Verwaltungsausschusses vom 26.08.24
a) Aufgabenverteilung an den Sozialausschuss
b) Aufgabenverteilung an den Bau- und Wegeausschuss
8. Bekanntgabe einer überplanmäßigen und einer außerplanmäßigen Ausgabe
9. Anträge und Anfragen
10. Einwohnerfragestunde
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil

12. Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung vom 17.06.2024 – nichtöffentlicher Teil-
13. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Personalangelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Anträge und Anfragen
17. Schließung der Sitzung

Öffentlicher Teil der Sitzung

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Er begrüßt die Gäste Herrn Diercks von der Planungsgesellschaft PGN, Herrn Kruse vom Planungsbüro Elbberg, Herrn Postels von der Samtgemeinde Selsingen und Herrn Hilken von der Zevener Zeitung.
Außerdem heißt er zahlreiche Zuhörer und den Gemeinderat herzlich Willkommen.

TOP 2:
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen festgestellt.

TOP 3:
Die Niederschrift der 15. Sitzung vom 17.06.2024 wird hinsichtlich des öffentlichen Teils einstimmig genehmigt.

TOP 4:
Herr Diercks erläutert den Planungsentwurf für den Bebauungsplan Nr. 6 Gewerbegebiet Rhadereistedt. Fragen werden beantwortet. Für das Sondergebiet Schießstand Rhadereistedt wurde eine Verkehrsprognose aufgestellt. Das Verkehrsaufkommen würde von 20 Pkw-Bewegungen auf ca. 40 Pkw-Bewegungen pro Tag steigen, was immer noch innerhalb des vorgeschriebenen Grenzwertes liegt. Jegliche Immissionen würden im Rahmen der jeweiligen Genehmigungsplanungen festgelegt.
Maik Schmidt rät dazu, die Pflanzung der Einfassung zeitnah zu aktivieren, hier soll sich mit den Eigentümern geeinigt werden.
Anke Husmann-Klaffke äußert sich kritisch zum Sondergebiet Schießstand. Sie sieht eine zunehmende Belastung und keinerlei Vorteil für die Bürger der Gemeinde Rhade. Gegen die Überplanung des Gewerbegebietes hat sie keine Einwände.

Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag:

1. Dem vorgelegten Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 6 „Gewerbegebiet Rhadereistedt“ einschließlich textlicher Festsetzungen wird zugestimmt.
2. Auf der Grundlage des Vorentwurfes für den Bebauungsplan Nr. 6 „Gewerbegebiet Rhadereistedt“ wird die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Dieser Beschluss erfolgt mit 9 Stimmen dafür, einer Enthaltung und einer Gegenstimme.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Diercks für seine Ausführungen.

TOP 5:
Herr Kruse vom Planungsbüro Elbberg stellt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt“ vor. Fragen werden beantwortet.

Der Bürgermeister liest den Beschlussvorschlag vor:

1. Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung einer Sonderbaufläche
“Biogasanlage” für den Bereich der bestehenden Biogasanlage auf den Flurstücken 331/4, 331/5,
324/4 und 327/4, jeweils der Flur 1, Gemarkung Rhadereistedt, wird zugestimmt.
2. Die Gemeinde Rhade wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes für die Darstellung einer
Sonderbaufläche “Biogasanlage” in Rhadereistedt bei der Samtgemeinde Selsingen beantragen.
3. Die Gemeinde Rhade übernimmt keine Kosten für die v. g. Bauleitplanverfahren. Der
Antragsteller hat sich in einer städtebaulichen Vereinbarung zur Übernahme sämtlicher Kosten
(Planungskosten, Fachgutachten etc.) zu verpflichten.
4. Dem vorgelegten Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt“ in
Rhadereistedt einschließlich textlicher Festsetzungen und örtlicher Bauvorschriften wird
zugestimmt.
5. Auf der Grundlage des Vorentwurfes für den Bebauungsplan Nr. 7 „Biogasanlage Rhadereistedt“
in Rhadereistedt wird die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung
der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich auch bei Herrn Kruse für die Ausführungen.

Die Gäste und einige Zuhörer verlassen die Sitzung.

TOP 6:
Der Bürgermeister machte folgende Mitteilungen:

• Die Pumpe in Rhadereistedt funktioniert wieder.
• Es liegt ein Antrag von Peter Braasch vor, das marode Buswartehäuschen von seinem Grundstück zu entfernen. Gegen die Installation eines neuen Wartehäuschens hat Braasch keine Einwände. Dies soll in die Haushaltsberatungen 2025 einfließen. Außerdem befindet sich auf dem Grundstück von Braasch eine Zisterne, welche Löschwasser enthält. Hier fragt Braasch an, ob dafür eine Miete gezahlt würde. Dem ist nicht so und üblich sei es auch für andere Zisternen nicht. Der Bürgermeister sucht das Gespräch mit Braasch.
• Die Straße zum Grünschnittplatz in Rhade wird Ende Oktober auf 230 Meter Instand gesetzt.
• Am Mittwoch, dem 11.09.2024 wird der Mehrgenerationenplatz in der Groden Wisch ab 17.00 Uhr eingeweiht.
• Für die Pflege der Ausgleichsfläche für das Baugebiet „Am Tegenvieh“ am Hundebach wird mit dem Anlieger Volker Borchers aus Rockstedt eine Vereinbarung getroffen. Herr Borchers pflegt die Fläche und erhält dafür die Grasernte.
• Das Gemeindebüro ist seit August 2024 immer montags von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet.
• Der Bürgermeister richtet dem Gemeinderat den Dank des Vereins Dorfladen Rhade w.V. für die Unterstützung des Dorfladens aus.
• Der TSV hat die Mittel für einen Nassmarkierwagen abgerufen.
• Am Gebäude am Feuerhörn 3 werden die Zugänge mittels Verschraubungen verschlossen. Wegen der Förderung des Abrisses hat der Bürgermeister mit der SG Selsingen gesprochen. Dort wird geprüft, ob eine Förderung möglich ist.
• Die E-Ladesäule beim Dorfladen ist bei der Samtgemeinde Selsingen gelistet und wird daher momentan noch nicht zurückgebaut.
• Die Buchungen für das Dorfzentrum Rhadereistedt sollen ausschließlich im Gemeindebüro bzw. bei Jutta Möller gemeldet werden.
• Zum 31.12.2023 hatte die Gemeinde Rhade 1079 Einwohner.

TOP 7:
Aufgabenverteilung an den Sozialausschuss:
• Barrierefreiheit in der Gemeinde Rhade
• Erstellung einer Ehrenordnung

Aufgabenverteilung an den Bau- und Wegeausschuss:
• Verkehrsberuhigung Hanstedter Straße
• Festlegen der zu mulchenden Seitenräume, feststellen der zu mulchenden Meter
• Stolperfalle Gitterrost am Dorfladen beseitigen
• Lichtraumprofile der Straßen, für die Haushaltsberatungen 2025 feststellen, was gemacht werden muss

TOP 8:
Folgende außerplanmäßige Ausgabe wird bekannt gegeben:
3.300 Euro Neugestaltung Friedhof Rhadereistedt

Folgende überplanmäßige Ausgabe wird bekannt gegeben:
2.000 Euro Prüfungsgebühren Jahresabschluss

TOP 9:
Marco Mohrmann bedankt sich bei dem Bürgermeister für die hervorragende Baubegleitung der Erneuerung der Landesstraße.

TOP 10:
Fragen zum Bebauungsplan Nr. 6 und zur Beruhigung der Hanstedter Straße werden beantwortet.
In der Bahnhofstraße befindet sich der Stubben einer Birke. Der Bau- und Wegeausschuss kümmert sich um die Beseitigung durch eine Stubbenfräse.

TOP 11:
Schließung öffentlicher Teil der Sitzung um 20.52 Uhr.