Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2025-03-08

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade

am 03. März 2025 um 19 Uhr
im Gemeindehaus in Rhade

Anwesend:
Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Anke Husmann-Klaffke
Marco Mohrmann
Ramon Ehlers
Raphaela Vink
Maik Schmidt
Sascha Schäfer
J a n e k Schäfer
Es fehlte entschuldigt:
Olaf Wendelken
Jan Glinsmann
Protokollführung:
Lisa Kruse

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:45 Uhr

Die Ratsmitglieder wurden am 16.02.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung
eingeladen.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.11.2024 öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
5. Sachstand Hauptstraße 7
6. Ehrenordnung Gemeinde Rhade - Beschlussfassung
7. Bericht a u s d e m Bau- und We g e a u s s c h u s s
8. Haushaltsvorberatungen, Bericht Finanzausschuss
9. Anträge und Anfragen
10. Bürgerfragestunde
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. Nichtöffentlicher Teil
12. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.11.2024 nicht öffentlicher Teil
13. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Sachstand Feuerhörn
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Personalangelegenheiten
17. Anträge und Anfragen
18. Schließung der Sitzung

öffentlicher Teil
TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die 18. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade und begrüßt den Gemeinderat, Lutz Hilken von der Zevener Zeitung sowie die anwesenden Bürger. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2:
Der Bürgermeister merkt an, dass der Punkt „Personalangelegenheiten” im nicht öffentlichen
Teil fehlt und notiert diesen unter Zustimmung des Rates unter Punkt 16.

TOP 3:
Das Protokoll der Sitzung vom 25.11.2024 wird einstimmig für den öffentlichen Teil genehmigt. 

TOP 4:
Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Angelegenheiten. Erstes Thema ist die Industriestraße, in welcher im Asphalt schadhafte Stellen vorzufinden waren, welche von
Sven Baltuttis auf eigene Kosten ausgebessert worden sind.

Als zweites spricht der
Bürgermeister die Planung einer Rohbiogasleitung an, welche von Ostereistedt durch die
Wiesen nach Rhadereistedt laufen soll. Es wird eine 20 cm Leitung auf einer Strecke von 4-4,5 km, die Arbeit soll demnächst starten. Das Rohbiogas gelangt von Ostereistedt zu Matthias Ringen und wird von dort aus weitertransportiert nach Hanstedt. In Hanstedt wird
das Rohbiogas gereinigt und anschließend in das Erdgas-Netz der EWE eingespeist.
Wichtig zu wissen ist, dass eine weitere Gasleitung durch eine andere Institution gebaut wird. Diese beiden Leitungen werden sich kreuzen, weshalb man zuerst die Rohbiogasleitung verlegen sollte.

Als nächstes berichtet er vom Rhadereistedter Spielplatz,
auf welchem ein Erdhaufen geräumt und die Fläche neu gesät wurde. Weiterhin berichtet er, dass der Termin für die Müllsammlung in Rhade und Rhadereistedt am 29.03.2025 von 9-12 Uhr mit anschließendem Grillen beim Rhadereistedter Feuerwehrhaus stattfindet.

Als nächstes wird thematisiert, dass am 18.03.2025 eine Veranstaltung zum Thema „Vernetzte, nachhaltige Biotope” im Schützenhaus in Rhadereistedt um 19 Uhr stattfindet. Eingeladen
sind die Jagdgemeinschaften, Jäger, Interesierte, Bewirtschafter und Grundeigentümer.

Des Weiteren spricht der Bürgermeister an, dass der Generalentwässerungsplan von der
Samtgemeinde in Auftrag gegeben wurde. Dadurch soll geklärt werden, wohin
beispielsweise das Oberflächenwasser abgeführt werden kann. Der Plan wird bei der nächsten Bau- und Wegeausschusssitzung vorgestellt.

Der Bürgermeister gibt bekannt,
dass Joachim Bredehöft die Leitung der Heimatstube übernimmt.

Ebenfalls gibt er bekannt,
dass die K119 von Rhade nach Rockstedt im Sommer 2025 eine neue Deckschicht
bekommt und auch der Radweg neu gemacht wird.

Als nächstes redet er über die ärztliche
Versorgung in Rhade durch den Hausarzt Heinbokel. Der Bürgermeister möchte das
Gespräch zu ihm suchen, um die Zukunft abzuwägen. Der Bürgermeister habe Kontakt zu einer Ärztin, die sich vielleicht in Rhadereistedt niederlassen möchte. Die Gemeinde nimmt sich dem Thema an.

Zuletzt benennt der Bürgermeister noch zwei mögliche zukünftige
Maßnahmen, welche Ramon Ehlers bezüglich einer möglichen schlechten finanziellen Lage ausgearbeitet hat. Zum einen bestehe die Möglichkeit die Hundesteuer, welche seit 2004
unverändert sei, anzuheben. Dieses Thema möchte der Bürgermeister mit in die
Bürgermeisterrunde aufnehmen. Zum anderen gebe es die Grundsteuer C, welche
unbebaute Grundstücke innerorts betrifft, allerdings ist dies ein komplexes Thema und der Bürgermeister sieht die Notwendigkeit nicht für die Orte Rhade und Rhadereistedt.

TOP 5:
Der Bürgermeister berichtet über den Sachstand der Hauptstraße 7 in Rhade. Das
Grundstück wurde angeboten über die Kreissparkasse und es gab wenige Interessenten, wobei einer bei der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde. Das ehemalige Ratsmitglied Sven
Baltuttis und der Bürgermeister trafen sich mehrfach. Sven bekundigte dort sein Interesse und seine Ideen für die Fläche. Der Kaufpreis wurde bereits festgelegt und sei akzeptabel.
Sven hat mit seinem Notar bereits einen Entwurf angefertigt, der beinhaltet, dass innerhalb von 3 Monaten nach Uberschreibung das Gebäude abgerissen werde. Ebenfalls wurde ein Planungsbüro beauftragt und die Planungen sind am Laufen. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, möchte er innerhalb von 2 Jahren bauen. Der Bürgermeister freut
sich, dass der Käufer aus der Gemeinde kommt und man sowohl ihn als auch seine Arbeit kennt. Käufer des Grundstücks sind die Eheleute Sven und Uschi Baltuttis. Die Fläche wird genutzt, um 10 Wohnungen zu bauen. Es ist vorgesehen, dass 4 Wohnungen im Erdgeschoss, eine davon behindertengerecht, weitere 4 Wohnungen im 1. Stock und 2 Dachgeschosswohnungen entstehen. Ein Fahrstuhl wird eingebaut. Auch werden Carports und Abstellräume gebaut. Zur Aussicht von der Landesstraße gesehen, wird das Gebäude ein Stück nach hinten versetzt damit ein Parkplatz vor das Gebäude passt, einer davon wird ein Behindertenparkplatz. Anke Husmann-Klaffke fragt nach, ob es sich um Mietobjekte handelt oder ob die Wohnungen zum Verkauf stehen werden. Der Bürgermeister antwortet damit, dass vorgesehen sei, die Wohnungen zu vermieten, allerdings wäre auch ein Kauf
möglich, wenn das jemand unbedingt möchte.

TOP 6:
Als nächstes berichtet Raphaela Vink vom Sozialausschuss. Der Ausschuss wurde bei einer vergangenen VA- Sitzung dazu aufgerufen eine Ehrenordnung für die Bürger zu entwerfen.
Der Sozialausschuss traf sich Mitte Januar. Sie sind die bereits vorhandene Ehrenordnung durchgegangen, welche auf Samtgemeindeebene entworfen und von vielen weiteren Gemeinden übernommen wurde. Sie berichtet, dass die Ehrenordnung nicht zeitgemäß ist, da die Gesellschaft von einer Alterung betroffen ist. Das Alter für das Bekommen von
Glückwünschen für Geburtstage wurde beispielsweise von 70 auf 80 Jahre angehoben. Auch möchte die Gemeinde ab dem 95. Geburtstag, diese ehren. Bei den Hochzeiten werden Ehrungen nun auch bei der Eisernen und Gnadenhochzeit aufgenommen. Zum Punkt Mitarbeiterehrungen wurde im Zuge des Themas Beerdigungen beschlossen, dass bei Mitarbeitenden ein Nachruf im Aushang im Schaukasten gemacht wird. Die Angehörigen bekommen eine Karte mit einem Geldbetrag. Die bisherige Ordnung sagt aus, dass jedes ehemalige Ratsmitglied Anspruch auf einen Nachruf in der Zeitung habe, dies allerdings aufgrund der hohen Kosten ein Problem wäre. Es wird weniger Ehrungen im Bereich Familienfeste für Ratsmitglieder geben. Für Ratsmitglieder werden Geburtstage nicht mehr
schriftlich festgehalten, da der im Amt tätige Bürgermeister die Möglichkeit hat, über die festgeschriebene Ordnung hinaus, im eigenen Budgetrahmen entscheiden kann, zu welchen Veranstaltungen er sich zeigt. Somit verringert sich die Arbeit für das Gemeindebüro. Der Rest der Ehrenordnung wurde gestrichen. Unverändert bleibt der Beschluss, dass
Ratsmitglieder, welche mehr als zwei Wahlperioden im Gemeinderat waren und auch ehemalige Bürgermeister, einen Nachruf auch in der Zeitung bekommen. Die überarbeitete Fassung liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die Endfassung wird einstimmig beschlossen und wird im Aushang im Schaukasten zu sehen sein. Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Ausarbeitung.

TOP 7:
Maik Schmidt berichtet aus dem Bau- und Wegeausschuss. Zuerst erzählt er, dass der Weg zum Grünschnittplatz im letzten Jahr fertiggestellt wurde und dieser nun gut befahrbar sei. Es wurde eine Wegebefestigung von etwas über 100m am Weg Eichenort, welcher zwischen
Rhadereistedt und Kirchtimke liegt, durchgeführt. Des Weiteren berichtet er von den geplanten Maßnahmen, die der Wegeausschuss hatte. Der Bewässerungsgraben in den
Wiesen wurde geräumt und erfüllt nun wieder seine Funktion. Er berichtet, dass Janek Schäfer unterwegs gewesen sei, dass er Wegeseitenräume geschnitten habe sowohl in Rhade als auch Rhadereistedt, und das Schnittgut zusammengesammelt wurde. Er bedankt sich bei Janek. Maik berichtet, dass punktuell Bäume gekürzt werden mussten, da einige sehr
brüchig seien, wodurch die Verkehrssicherheit nicht geleistet werden könne. Auch bei Waldflächen in der Umgebung weisen die Bäume immer mehr Totholz auf. Er führt an, das wertvolles Brennholz auch durch Geld eintauschbar sei. Durch den Rat ist er beauftragt den
Brennholzwert zu schätzen. Maik berichtet weiterhin davon, dass der Bodenaushub auf dem Rhadereistedter Spielplatz abgefahren wurde. Auch die Sicherungsbäume für die
Eichenbäume wurden entfernt. Als nächstes weist Maik darauf hin, dass auf dem Friedhof in Rhadereistedt durch die Fördermittel eines Projektes eine Stelle für Grabsteinsicherung angeschafft wurde, zum Erhalt von Identität und Geschichte der Verstorbenen. Dieses sei nicht sehr bekannt bei den Bürgern, wenn also eine Stätte geräumt wird, könne man sich
melden. Maik thematisiert nun die Planung für 2025/2026 bezogen auf den Haushalt. Es gibt planmäßig drei Wegeverbesserungen, welche durch Kostenvoranschläge vorgestellt werden.
Die erste gilt für den Weg Heuberg, welcher eine kleinere Sanierung von knapp 3.200€ netto ausmacht. Der zweite wäre der Rhadereistedter Wiesenweg und da dieser von sowohl Bürgern und Touristen als auch von Fahrzeugen genutzt wird. Die zu sanierende Strecke wird in zwei Teile geteilt. Die erste Strecke, ungefähr ab Denkmal, auf einer Länge von 500m,
wäre bei knapp 3.200€ netto und die zweite Strecke bei ca. 18.700€ netto. Die Gesamtkosten würden sich auf 26.000€ brutto belaufen. Der dritte Weg wäre der Bremer Weg, welcher sich Richtung Ummel von der Verbindungsstraße aus von Rhadereistedt nach Kirchtimke befindet.
Dieser Weg wird viel durch Einwohner, Touristen sowie land- und forstwirtschaftlichen
Maschinen genutzt. Wegen Nässe habe der Weg erheblich gelitten. Es ist möglich diese
Sanierung vom forstwirtschaftlichen Wegebau fördern zu lassen. Maik und der Bürgermeister haben seit längerem schon Kontakt zu der Landwirtschaftskammer geknüpft und haben nun das Forstamt Nordheide-Heidmark für einen Kostenvoranschlag beauftragt. Die Förderung übernimmt einen Teil von 70% und beträgt bei der Strecke von ungefähr 1140m ca. 64.000€
brutto, der Eigenanteil der Gemeinde läge bei 26.600€. Durch eine Co-Finanzierung der Jagdgenossenschaft würde der Betrag geteilt und läge schlussendlich bei ca. 13.300€. Die Förderung geht bis zum 30.06. Die Strecke in Richtung Ostereistedt mit 800 m hat ebenfalls Sanierungsbedarf und wurde auf einen Wert von 45.000€ brutto geschätzt. Diese soll trotzdem noch nicht angegangen werden, da sie soweit noch gut ist. Es wird thematisiert,
dass die Anlieger einen großen Beitrag zur Verschlechterung der Wege geleistet haben. Maik erklärt, dass durch eine fehlende Satzung keine Kostenpflicht bestehe. Beispielsweise wird das Jagdentgelt gesammelt und der Gemeinde zum Wegebau zur Verfügung gestellt, was
quasi dem Anteil der Anlieger entspricht. Marco Mohrmann betont, dass man die Maßnahme der Förderung in Erwägung ziehen solle.

TOP 8:
Der Bürgermeister gibt das Wort an Ramon Ehlers. Dieser berichtet als erstes zum
Haushaltsergebnis 2024. Es war ein Defizit geplant von ca. 102.000€, erfreulicherweise liegt der Betrag im positiven Bereich von rund 27.500€. Die Gründe dafür sind die gestiegenen Steuereinnahmen, der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind gestiegen, zudem sind einige Ausgaben geringer ausgefallen als vermutet, geplante Investitionen wurden noch nicht gemacht oder in das Jahr 2025 verschoben. Beispiele sind unter anderem der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet in Rhadereistedt oder die Endabrechnung der Ortsdurchfahrt Rhadereistedt. Des Weiteren berichtet Ramon vom Finanzhaushalt. Es wurde für 2024 eine neue Kreditaufnahme geplant in Höhe von 325.000€, von welchen nur 80.000€ in Anspruch genommen wurden. Abschließend dazu sagt er, dass die Gemeinde sich weniger stark verschuldet hat, als vorgenommen und dass das letzte Jahr
im Verhältnis gut lief. Als zweites berichtet Ramon, dass der Entwurf für den Haushaltsplan für das Jahr 2025 steht und dieses den Ratsmitgliedern bekannt gemacht wurde. In der nächsten Woche treffe sich der Finanzausschuss und klärt weitere Punkte und Projekte. Der Haushalt soll in der nächsten Ratssitzung beschlossen werden. Er stellt folgend die aktuellen
Zahlen aus dem Entwurf vor und rechnet für 2025 mit einem Defizit von 44.000€, für 2026 von 55.000€, für 2027 einen Wert von 108.000€ im Plus und 2028 ein Plus von 77.000€. Ramon erläutert, dass für die Berechnung der nächsten Jahre schon die Einnahmen aus den Windkraftanlagen einbezogen wurden. Im Entwurf für dieses Jahr stehen Kredite für 280.000€ an, ab 2027 solle der Ausblick auf Schuldenabbau gelegt werden. Zuletzt gibt er einen Ausblick auf die nächsten Jahre. Die Samtgemeinde erhöhe die Umlage für das Jahr 2026 um 5%. Momentan zahlt die Gemeinde 47,5% der Einnahmen an die Samtgemeinde, welche dann auf 52.5% steigen. Die Kreisumlage liegt bei 44% die wahrscheinlich ebenfalls nochmal erhöht wird. Ramon berichtet, dass die Hebesätze in Niedersachsen tendenziell steigen. Die Umlage in der Gemeinde Rhade befindet sich mit 380 noch unter dem
Durchschnitt. Die Einnahmen aus den geplanten Windparks sind für die nächsten Jahre insofern von Bedeutung, da sonst die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen, um die Gemeinde zu entlasten. Hierzu anschließend nimmt Ramon Bezug zu den bereits vom Bürgermeister angesprochenen Themen der Hundesteuer und Grundsteuer C, dass diese lediglich Möglichkeiten seien, die finanzielle Lage zu entspannen. Der Finanzausschuss hat keine weiteren Anträge. Er sagt noch, dass die Gemeinde zwischen 40.000€ - 45.000€
an Eigenanteil durch den Kindergarten spart. Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht und sieht die finanzielle Lage mit Hinblick auf die Windkraft trotz allem positiv.

Top 9:
Der Bürgermeister berichtet, dass die bisher eingegangenen Anträge von Vereinen von der Gemeinde berücksichtigt werden und bei der nächsten Sitzung Inhalt finden. Er merkt an, dass der TSV Rhade gut gewirtschaftet hat, da der TSV von der Gemeinde von 40.000€ noch 6.500€ übrig hat. Diese Summe möchte der TSV nun beantragen, um weitere Investitionen
rund um den Sportplatz zu tätigen. Der Bürgermeister fragt die Ratsmitglieder, ob sie diesem Antrag zustimmen, wobei e s zu einer Enthaltung und acht zusagenden Stimmen kommt. Maik Schmidt betont, dass es wichtig ist, den TSV Rhade als gemeinnützigen Sportverein zu
unterstützen, da dieser auch der Gemeinde zugutekommt. Der Bürgermeister erzählt, dass er enttäuscht war, von der wenigen Teilnehmeranzahl der Jahreshauptversammlung des TSV
Rhade. Trotzdem ist er beeindruckt, dass die Altersspanne in den Angeboten sehr groß ist.
Der Beschluss wird an die Samtgemeinde weitergeleitet.
Ein weiterer Antrag folgt von Maik, aus dem Bau- und Wegeausschuss, zu den
Wegeprojekten Heuberg, Wiesenweg und Tarmstedter Weg/Bremer Weg. Raphaela merkt an, dass das Letzte der drei Projekte nicht mit in den Haushaltsplan aufgenommen werden solle, da diesem die Finanzierung nicht möglich sei. Sie schlägt vor, eine Abschätzung der Samtgemeinde durch Patrick Schlesselmann abzuwarten und diesen Punkt in den kommenden Wochen näher zu klären. Die Mitglieder vertreten ähnliches Denken. Der Punkt
werde erstmal aufgenommen und bei Nichtschaffen ins nächste Jahr verschoben. Den Anträgen wird einstimmig zugesagt. Maik macht in der Bürgerfragerunde einen Nachtrag zu den Anträgen, und fragt, welcher Betrag für den Antrag für das Wegemulchprogramm im Haushalt aufgenommen wurde. Die Ratsmitglieder schätzen dies auf 3.000€.

Top 10:
Die Bürgerfragerunde startet mit Rolf Heinz und einer Frage an den Bau- und
Wegeausschuss. Er kritisiert, dass einige Rhader Bürgersteige und Wege mittlerweile hohe Stolpersteine aufweisen und bittet den Ausschuss, sich die Wege genauer anzuschauen.
Thomas Brunckhorst erklärt, dass die Gemeinde mit dem Thema bekannt ist und sich diesem demnächst widme.

Imke Schulz spricht das Thema Finanzierung von Vereinen an, sie möchte sich erkundigen, ob die Grundschule Rhade noch in der Förderung drin ist. Marco Mohrmann antwortet, dass der Förderverein von der Gemeinde automatisch für die Förderung mit reingenommen werde.

Die nächste Frage kommt von Gerda Laßwitz, welche sich nach dem Sachstand des Feuerhörn 3 erkundigt. Hier kann bis auf weiteres keine Antwort gegeben werden, da dies Thema des nichtöffentlichen Teils ist.

Des Weiteren spricht Hans Bösch das Thema der Ladesäule am Parkplatz des Dorfladens an. Er sagte, dass seine Karte zum Laden seines E-Autos nicht akzeptiert wurde. Er schlägt vor, die EWE Go als Energiebetreiber ranzuziehen, da das Unternehmen Orte suche, an denen es Ladesäulen aufstellen könne. Er vermerkt,
dass Rhade mit dem Installieren einer Ladesäule durch die EWE Go in einer App erfasst werden würde und somit Leute anzieht. Der Bürgermeister erzählt, dass die Gemeinde das Thema bereits öfter behandelt hat und Jutta Möller bereits viele Anfragen gesendet hat, eine Möglichkeit aber nicht zustande kam. Hans Bösch macht den Vorschlag selbst verschiedene
Anbieter anzutelefonieren. Der Bürgermeister spricht ihm seine Unterstützung aus.

Sven Baltuttis wirft ein, dass ein neuer Anschluss an die Ladesäule gelegt werden müsse, da der Aktuelle sehr langsam lädt.
Ein weiterer Bürger fragt in die Runde, welche Firma denn bei Böschen-Meyer sei, da die Umgebung mehr und mehr verkümmert und stellt den Antrag an
die Gemeinde, rauszufinden welche Firma dort arbeitet und ob eine Nutzungsordnung in dem Gebäude gemacht wurde. Maik macht einen Nachtrag zu den Anträgen unter Top 9.

Top 11:
Der öffentliche Teil wird um 20:34 Uhr geschlossen.