Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2025-07-09

Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade

Niederschrift
über die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade in der Wahlperiode 2021 bis 2026 am 30.06.2025 im Dorfzentrum in Rhadereistedt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:42Uhr

Teilnehmer:
Herr Ingo Kern, Ing. Büro Nordwest, Oldenburg
Christopher Rabelt, Samtgemeinde Selsingen
Zevener Zeitung, Lutz Hilken
Gemeindemitglieder (6 Personen)
Anwesende des Gemeinderates:
Bürgermeister Hanjürgen Grabner
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Anke Husmann-Klaffke
Marco Mohrmann (verspätet)
Janek Schäfer
Sascha Schäfer
Maik Schmidt
Es fehlten entschuldigt:
Thomas Brunckhorst
Jan Glinsmann
Raphaela Vink

Protokoll: Kerstin Hombergs

Die Ratsmitglieder wurden am 19.06.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

Tagesordnung: Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.04.2025-öffentlichen Teil, Endfassung vom 15.05.2025
4. Vorstellung Generalentwässerungsplan Rhade
5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
6. L 122 Ortslage Rhade, Varianten zum Fahrbahnteiler
7. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung
8. Vergabe von Aufträgen
9. Anträge und Anfragen
10. Bürgerfragestunde
11. Schließung der Sitzung - öffentlicher Teil
Nicht öffentlicher Teil:
12.Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.04.2025 - nicht öffentlicher Teil
13.Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Anträge und Anfragen
16. Schließung der Sitzung - nicht öffentlicher Teil

20. Sitzung des Rates- Öffentlicher Teil der Sitzung

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit
fest.
Außerdem heißt er Herrn Kern vom Ingenieurbüro Nordwest aus Oldenburg, Christopher Rabelt (SG
Selsingen), Lutz Hilken von der Zevener Zeitung sowie die anwesenden Bürger und den Gemeinderat
herzlich Willkommen.

TOP 2:
Die Tagesordnung wird einstimmig von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern festgestellt.

TOP 3:
Die Niederschrift der 19. Sitzung vom 14.04.2025, Endfassung vom 15.05.2025 des öffentlichen Teils
wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt.

TOP 4:
Bevor das Wort an Herr Ingo Kern des Ing.büro Nordwest, Oldenburg geht, um den Generalentwässerungsplan (GEP) für Rhade vorzustellen, führt der Bürgermeister alle Anwesende in die Thematik ein.
Grund der Erstellung ist, dass der Landkreis Rotenburg/Wümme einen GEP für alle Gemeinden fordert. Die Betrachtung und Analyse des Ist-Zustandes findet für die OT Rhade und Rhadereistedt getrennt statt.
Herr Kern stellt kurz das Ingenieurbüro Nordwest aus Oldenburg vor und erläutert die Erstellung des Generalentwässerungsplan (GEP).
Grundlage hierfür ist eine gemeinsame Begehung mit Gemeinde (T, Brunckhorst), Samtgemeinde
(Chr. Rabelt) und Ing. Büro (I. Kern). Fehlende Daten zu Rohrdurchmessern, Haltungslängen und Schächten wurden ergänzt.
Hydraulische Berechnungen am Beispiel von Starkregenereignissen machen deutlich wo die „Schwachstellen“ des Kanalnetzes sind und im Zuge von Straßenbaumaßnahmen Kanäle saniert werden müssen. Sofortige Maßnahmen sind nicht erforderlich.

TOP 5:
Der BM teilt folgendes mit:
-Die Kommunalwahlen am 13.09.2026 stehen an und bedürfen einer guten und baldigen Vorbereitung. Terminliche Vorgaben durch die Samtgemeinde stehen noch aus.
-Photovoltaik: Die Samtgemeinde hat eine Potenzialflächenanalyse für „Freiflächen-
Photovoltaikanlagen” durch ein Ing.-büro in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll für die Samtgemeinde und damit auch für die Gemeinden bindend sein, die dann durch Flächennutzungspläne (Samtgemeinde) und Bebauungspläne (Gemeinden) genehmigt werden müssten. 
- der aktuelle Projektstand zu den beiden Windparks wird mitgeteilt: WPD ist an beiden Parks planerisch tätig. Rhadereistedt-Hanstedt sind 10 Anlagen in Ostereistedt-Rockstedt sind 7-8 Anlagen
geplant. Der Windradtyp wurde ausgewählt. Die Anlieferung soll über Ostereistedt-Rhadereistedt erfolgen.
In Rhade und Rhadereistedt hat es Informationsgespräche zu möglichen Ausgleichsflächen mit Gemeinde, Jägern und WPD gegeben. Für die ausgewählten Gebiete spricht jetzt gezielt WPD die
Das Regionale Raumordnungsprogramm wird noch durch den Landkreis Rotenburg/Wümme bearbeitet. 
- auf der Internetseite von Selsingen steht die Überarbeitung des Bereiches der Gemeinde Rhade an.
Diese Aufgabe wird an den Sozialausschuss abgegeben.
- Der Förderverein der Grundschule Rhade wurde wie auf der letzten Verwaltungsausschuss-Sitzung
beschlossen, auf der Internetseite der Gemeinde Rhade aufgenommen.
- „Vernetzte nachhaltige Biotope”: Der Bau- und Wegeausschuss, Jäger und Landwirte werden in der 2. Juli Woche zusammenkommen, um konkret festzulegen, welche Arbeiten nach dem Ende der Brut- und Setzzeit im Bereich von Gemeindewegen erfolgen sollen.
-Die Kreisstraße Rhade/Rockstedt bekommt einen neuen Belag. In diesem Zuge soll der Radweg auf dieser Strecke ebenfalls erneuert werden. Baubeginn ab Mitte Juli 2025.
-Der Förderantrag zum Wegebau des Bremer- und Tarmstedter Weges wurde gestellt und der Eingang bestätigt.
- Die Jubiläumsfeier zu 35 Jahren Kindergarten und 15 Jahren Krippe fand statt. Der BM berichtet von einer rundum geglückten Feier, die aufzeigt, wie zufrieden und wie gut die Zusammenarbeit zwischen Eltern/Kinder, Erzieherinnen und dem neuen Träger läuft.

TOP 6:
2 Varianten zum Fahrbahnteiler, L122 Ortslage Rhade, werden vom BM und dem Rat besprochen.
Lageplan und 2 Varianten werden dafür gezeigt. Die Begehung von 2024 und die daraus resultierenden Wünsche seitens der Gemeinde sind darin nicht in Gänze umgesetzt. Der BM gibt die Infos/Wünsche erneut an das Straßenbau-Amt, damit diese eingearbeitet werden und der Gemeinde
neue Vorschläge vorgelegt werden.

TOP 7:
Die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung von 1000€ , die im Bereich der
Personalkosten beim Friedhof Rhade angefallen sind, erfolgte einstimmig.

TOP 8:
Die Vergabe von folgenden Aufträgen wurde mitgeteilt:
- Auftrag Mulcharbeiten wird an die Fa. Hinck vergeben. Der Bau-Wege Ausschuss wird in der 2. Juli Woche alle anstehenden Arbeiten mit der FA. Hinck besprechen.
-Im Verwaltungsausschuss wurde die Anschaffung eines Vorführgerätes der FA. REBO als neuen Kommunaltraktor beschlossen. Dies erfolgte in Absprache mit dem Kämmerer der Samtgemeinde
Selsingen.

TOP 9:
-Dem Antrag der Landfrauen Rhade über einen Zuschuss von 1000€ als Unterstützung zum 75-jährigen Jubiläum wurde gewährt.
- Dem Antrag der Jagdgenossenschaft zur Beteiligung an den Kosten mit 11.250€ (25%) wurde gewährt. Die Jagdgenossenschaft übernimmt zudem 3.750€ für den Heuberg. Die sich ergebende
überplanmäßige Ausgabe wurde vorab mit dem Kämmerer besprochen und abgesegnet.
- Ein neuer Mitbürger in Rhade sucht für seine Bienen einen guten Standort (ca. 10 qm Fläche): es werden ihm folgende 3 Standorte vorgeschlagen: Sandberg, Rückhaltebecken Grode Wisch und
Streuobstwiese Rhade.

TOP 10:
Die Anliegen der Bürger sind folgende:
- Zufahrt L122 /Bahnhofstr., Rhadereistedt : Eine Anwohnerin merkt erneut an, dass die Zufahrt L122/Bahnhofstr. in Rhadereistedt gefährlich ist. Entgegenkommende größere Fahrzeuge (LKW, Bauverkehr, Traktoren) die einander ausweichen, müssen aufgrund der Enge auf den Bürgersteig ausweichen. 
> der Randstein ist erneut flach gefahren
> die Gefährdung der Fußgänger, vor allem Kinder, ist extrem hoch.
Der Bau- und Wegeausschuss wird kurzfristig zu einem Ortstermin einladen, an dem auch die Anlieger teilnehmen sollen.
-Beim Schützenhaus, Bahnhofstr. 26, Rhadereistedt leidet die Grasnarbe aufgrund von regelmäßigem Parken gegenüber dem Schützenhaus. In einem Bereich von 1,50m Breite zum Straßenverlauf ist die gemeindeeigene Fläche stark beschädigt. Es wird der Vorschlag unterbreitet/Antrag gestellt, durch das Setzen von Rasengittersteinen in diesem Teilbereich das
Der Bau-Wege Ausschuß wird einen Termin vereinbaren; es wird beschlossen, dass die
Materialkosten außerplanmäßig übernommen werden.
-es wird Unterstützung erfragt bzgl. Anschaffungen für die Ausstattung des Schützenhauses, RHE, für Veranstaltungen. Dieses Anliegen wird nicht über die Gemeinde, sondern über das noch laufende
Programm „Engagiertes Land” angegangen.

TOP 11:
Schließung der Sitzung-öffentlicher Teil: 20:44Uhr