Neuigkeiten aus der Gemeinde Rhade

2025-09-09

Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Rhade

am 01.09.2025 im Dorfgemeinschaftshaus in Rhadereistedt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:23 Uhr

Teilnehmer:
Planungsbüro PGN, Hr. Mock
Zevener Zeitung, Lutz Hilken

Anwesende des Gemeinderats:
Bürgermeister Hanjürgen Grabner
Thomas Brunckhorst
Olaf Wendelken
Ramon Ehlers
Jan Glinsmann
Anke Husmann-Klaffke
Janek Schäfer
Maik Schmidt
Raphaela Vink
Es fehlten entschuldigt:
Marco Mohrmann
Sascha Schäfer

Protokoll:
Kerstin Hombergs

Die Ratsmitglieder wurden am 19.08.2025 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Am 25.08.25 wurde per Mail über die Erweiterung der Tagesordnung um folgende 2 Punkte informiert. Die Reihenfolge wurde am 25.08.2025 auf Top 4 und Top 6 geändert und per Mail am 28.08.2025 darüber informiert.

Neu Top 4: Satzung „Hundebach“, Rhadereistedt – Beschlussfassung
Neu Top 6 : Kommunalwahl 13.09.2026, Berufung der Wahlleitung für die Gemeinderatswahlen. – Beschlussfassung.

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung neu: ergänzt um Top 4 und Top 6
3. Genehmigung des Protokolls der 20.Sitzung- öffentlicher Teil- vom 30.06.2025,
4. Satzung „Hundebach“, Rhadereistedt - Beschlussfassung
5. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
6. Kommunalwahl 13.09.26, Berufung der Wahlleitung für die Gemeinderatswahlen-Beschlussfassung
7. Nutzungsvertrag Gemeinde Rhade mit WPD zum Windpark Ostereistedt-Rockstedt
8. Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde Rhade - Beschlussfassung
9. Haushalt 2026, Anmeldung von Leistungen bzgl. Der Friedhöfe in Rhade und Rhadereistedt
10. Anträge und Anfragen
11. Bürgerfragestunde
12. Schließung der Sitzung

Nicht öffentlicher Teil:

13. Genehmigung des Protokolls der Sitzung- nicht öffentlicher Teil- vom 30.06.2025
14. Mitteilung des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
15. Grundstücksangelegenheiten
16. Schließung der Sitzung

Öffentlicher Teil der Sitzung

TOP 1:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Außerdem heißt er Herrn Mock vom Planungsbüro PGN, Lutz Hilken von der Zevener Zeitung sowie die anwesenden Bürger (ca.14 Personen) und den Gemeinderat herzlich willkommen.

TOP 2:
Es gibt eine erweiterte Tagesordnung. Die beiden neuen Tagesordnungspunkte werden vorgelesen:
neu Top 4:  Satzung „Hundebach“, Rhadereistedt- Beschlussfassung und
neu Top 6:  Kommunalwahl 13.09.2026, Berufung der Wahlleitung für die Gemeinderatswahlen-Beschlussfassung

Danach wird die Tagesordnung vom 28.08.2025 einstimmig von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern festgestellt.

TOP 3:
Die Niederschrift der 20. Sitzung vom 30.06.2025, des öffentlichen Teils wird von den Anwesenden bis auf 2 Enthaltungen einstimmig genehmigt.

TOP 4:
Die Satzung „Hundebach“ in Rhadereistedt soll geändert werden. Es besteht das Interesse auf einem Gebiet außerhalb der momentanen Bebauungsgrenze zu bauen. Der BM informiert über den vorliegenden und auch bereits zuvor im Gemeinderat besprochenen Antrag der Familie Taege auf dem Grundstück gegenüber „Zum Gallus“ an der L122 zu bauen. Dieses Grundstück liegt außerhalb der Bebauungsgrenze der Ortschaft. Es ist aktuell eine Mischfläche mit einem im hinteren Teil gelegenen gesetzlich geschütztem Biotop. Um eine Bebauung zu ermöglichen hat der BM mit dem Planungsbüro mögliche Lösungsansätze/Wege beraten.

Herr Mock vom Planungsbüro PGN erläutert den gewählten Weg, eine Einbeziehungssatzung „Hundebach“ zu beschließen. Diese bewirkt, dass für dieses Gebiet – konkret ausschließlich für den vorderen Teil des Grundstückes, Baurecht geschaffen werden kann. Es ist eine Teilbebauung im vorderen Teil geplant. Um eine nicht vermeidbare, geringe Überschneidung mit dem Biotop auszugleichen, wird direkt daneben eine Ausgleichsfläche für das Biotop als auch für die Versiegelung entsprechend den Vorgaben angelegt.
Die Nachfrage, ob bei einer möglichen Ansiedelung einer Hausarztpraxis auf diesem Grundstück, genügend Parkplätze berücksichtigt sind, wurde bejaht.
Der BM teilt mit, dass der Entwurf für die Einbeziehungssatzung gründlich von der Samtgemeinde Selsingen geprüft wurde.

Der Beschlussvorschlag, siehe Anlage 1 „Entwurf für die Einbeziehungssatzung „Hundebach“ für den OT Rhadereistedt, wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5:
Der BM teilt folgendes mit:
- Sachstand L122: Rhade Querungshilfe: Es gibt keine neuen Informationen vom Straßenbauamt Stade. Der Sachstand ist seit der letzten Ratssitzung unverändert

- Informationsstand: BP Nr. 7 Rhadereistedt:
Der BP Nr.7 ist fertig erstellt. Die Samtgemeinde Selsingen wartet noch auf die Genehmigung des FNP durch den LK Rotenbug. Die Beschlussfassung zum BP Nr.7 wird bei der nächsten Ratssitzung erfolgen.
Die Anfrage von Olaf Wendelken (auf der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses) nach dem RRB wurde durch den BM, sowie Stellungnahmen vom Ingenieurbüro und der SG Selsingen zufriedenstellend beantwortet.

- Informationsstand: BP Nr. 6, „Gewerbegebiet Rhadereistedt“:
Entwässerungskonzept wird z.Zt. erstellt. Es wurden unter Berücksichtigung der Flächenversiegelung zwei Regenereignisse untersucht.
5-jährig: RRB mit 3.200m³
10-jährig: RRB mit 3.600m³ notwendig
Jetzt werden Bodenproben beauftragt um Rückschlüsse auf Versickerung zu erhalten.

- Informationsstand zum Grundstück, Hauptstr. 7, Rhade: Das Grundstück ist noch nicht an die neuen Eigentümer Baltuttis/Schorfmann überschrieben. Sobald dies erfolgt ist, soll der Abriss erfolgen.

- Informationsstand zu aufgestellten Automaten:
es gibt in der Gemeinde Rhade zwei Automaten, mit den Standorten Hauptstr., Rhade und Ecke Landesstr. /Bahnhofstr. in Rhadereistedt. Der Betreiber (eine Tochter der „Tante Enso“ Gruppe) wurde angeschrieben, die Gewebeanmeldung für diese Automaten der Gemeinde zukommen zu lassen. Dies ist erfolgt. Für die Automaten muss keine Gewerbesteuer an die Gemeinde abgeführt werden.

- Sachstand: Mehrkosten Sanierung Weg Friedhof/Grünschnittdeponie Rhade
die Durchführung der Arbeiten erfolgte von der Firma Mehrtens anders als ausgeschrieben. Der Weg wurde 50 cm breiter angelegt. Dies wurde nicht vorab kommuniziert. Die Mehrkosten von 3.900€ wurden der Gemeinde in Rechnung gestellt. Der BM hat das Gespräch gesucht, um hier eine andere Einigung zu bewirken. Die Mehrkosten werden 50:50 geteilt.

- Sachstand Ausschreibung zur Sanierung Waldwege Bremer Weg und Tarmstedter Weg:
die Fördermittel sind zugesagt. Auf die Ausschreibung hat lediglich 1 Firma ein Angebot abgegeben. Das Angebot übersteigt die Kostenschätzung um ca. 7.000€ . Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung aufgehoben und neu ausgeschrieben. Mit dem Ziel, sowohl einen höheren Rücklauf an Angeboten als auch Angebote von den Firmen der näheren Umgebung zu erhalten. Die Auswertung des Rücklaufes ist noch nicht bekannt.

- Informationsstand: BLP Nr. 18, Breddorf- Biogasanlage:
Die Biogasanlage in Breddorf wird erweitert. Der BM hat das Gespräch gesucht. Die Frage, ob mögliche Einflüsse, z.B. mehr Verkehr, für die Gemeinde Rhade zu erwarten sei, wurde verneint. Dies wurde auch im Verwaltungsausschuss besprochen und es gibt keine Einwände.

- Die Telekom hat die Gemeinde Rhade über den Trassenverlauf von Rhade (Hoffmann-Autohaus Schröder) zur Wetterstation in Glinstedt informiert.

- Die Informationsveranstaltung Kommunale Wärmeplanung der Samtgemeinde Selsingen, findet am 23.09.2025 von 18 – 20 Uhr im Sitzungszimmer des Rathaus Selsingen statt.
Hintergrund ist, dass bis 2028 Konzepte zur kommunale Wärmeplanung von der SG erarbeitet werden müssen.

- Die Verkürzung der Ruhezeiten von Urnen auf den Friedhöfen von 30 auf 20 Jahre wird in der Samtgemeinde Selsingen geplant. Alle BM der Gemeinden haben sich auf eine einheitliche Vorgehensweise geeinigt. Viele Mitgliedsgemeinden haben bereits zugestimmt. Nach kurzem Austausch stimmt der Rat einstimmig zu.
Es muss demzufolge unsere Satzung auch geändert werden.

- Veranstaltung kommunale Finanzen vom 14.08 vom LK Rotenburg
Ramon Ehlers berichtet über die Veranstaltung kommunale Finanzen vom 14.08 vom LK Rotenburg.
Es wurden die Salden aller kommunen in Deutschland erwähnt. Das in 2023 vorliegende Defizit hat sich in 2024 vervierfacht und für 2025 nochmals vergrößert. Die Zahlen für den LK Rotenburg sind ebenfalls besorgniserregend. Anfang des Jahres gab es eine Klausurtagung mit der Ausarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen. Von 100 Vorschlägen können 45 Maßnahmen direkt umgesetzt werden. 40 Vorschläge bedürfen der politischen Beratung.

TOP 6:
Die Berufung der Wahlleitung für die Gemeinderatswahlen in 2026 benötigt einen Beschluss.
Es sind als Wahlleiter Svend Wahlen und als sein Stellvertreter Meik Fandrich vorgeschlagen worden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Berufung der Wahlleitung.

TOP 7:
Der Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Rhade mit WPD zum Windpark Ostereistedt-Rockstedt liegt zur Unterschrift vor. Es erfolgt ein Austausch.
Es erfolgt die Abstimmung des Gemeinderates den Nutzungsvertrag mit WPD zum Windpark Ostereistedt-Rockstedt zu unterschreiben. Dies wird einstimmig beschlossen.

TOP 8:
Zum 01.01.2026 steht die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Samtgemeinde Selsingen erstmals seit 1997 an. In der Bürgermeisterdienstversammlung wurde darüber beraten und eine einheitliche Vorgehensweise aller Mitgliedsgemeinden vereinbart. Der BM verliest die neuen Sätze. Siehe Anlage 2.

Der Rat beschließt einstimmig die Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde Rhade nach dem vorliegenden Vorschlag der SG Selsingen.

TOP 9:
Der BM berichtet über die erfolgte Anmeldung von Leistungen für die beiden Friedhöfe der Gemeinde Rhade für den Haushalt 2026 über einen Betrag von 2.000€.

TOP 10:
Folgende Anträge und Anfragen wurden besprochen

Antrag Karin Braasch:
Frau Karin Braasch stellte den Antrag, dass an Ihrem Grundstück der Rückbau eines Zaunes und Büschen/Bäumen erfolgen soll. Es wird vereinbart, dass im Januar 2026 die Jägerschaft Rhadereistedt den gewünschten Rückbau vornehmen werden. Frau Braasch wird informiert und erhält den genauen Termin sobald dieser bekannt ist.

Antrag Nils Engels, Alter Schulweg 10, Rhade:
Fam. Engels hat dieses Grundstück erworben und beantragt den Baumrückschnitt in der Nähe Ihres Carports. Dies wurde bereits einmal von T. Brunckhorst besichtigt und wird an den Bau + Wegeausschuss (Maik Schmidt) zur Prüfung und Durchführung weitergegeben.

Antrag Volker Tietjen, Hauptstr., Rhade: Fällung einer Linde
der Bau- und Wege Ausschuss hat diesen Antrag vorliegen und hat hierzu in 14 Tagen eine Begehung vor Ort.

Antrag Umbenennung des Grabsteins „ Soldat TASS“ in „unbekannter russ. Soldat“, Rhadereistedt
Der BM informiert das Recherchen ergeben haben, dass „Tass“ nicht der Name des russ. Soldaten ist. Es gibt deshalb den Antrag von M. Mohrmann auf Änderung der Inschrift in „Unbekannter russischer Soldat“. Eine Änderung wird gefördert. Die Beratung im Verwaltungsausschuss umfasst die Änderung der Ausrichtung des Grabsteines bei Wiederaufstellung (neu nach Westen ausgerichtet). So kann die Inschrift besser gelesen werden. Ebenfalls soll der Grabstein des Denkmals auf dem Friedhof in Rhade neu ausgerichtet werden. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für diese Vorgehensweise aus.

Antrag SG Selsingen:
Die Samtgemeinde stellt den neu angeschafften Bildschirm für die KITA-Rasselbande der Gemeinde Rhade mit 120€ in Rechnung. Dies ist zu zahlen gemäß der Satzung der Samtgemeinde für Ausstattungsgegenstände.

Antrag auf Schließung des Spielplatzes der KITA für die Öffentlichkeit wegen Verschmutzung
Der BM erläutert die vorkommenden Verschmutzungen auf dem Spielplatz der KITA in Rhade. Es findet ein reger Austausch statt. Der Spielplatz ist sehr beliebt bei Familien. Es soll ein Mülleimer von der Gemeinde Rhade aufgestellt werden, deren Entleerung ebenfalls übernommen wird.
Es wird eine Probephase von 6 Monaten mit einem Mülleimer vor Ort beschlossen.

Eine Überdachung/ Wetterschutz/ Bänke werden gewünscht:
Es sollen Bänke für das Spielfeld am Dorfladen in Rhade und am Spielplatz des DGH in Rhadereistedt angeschafft werden. Sitzmöglichkeiten mit Überdachung/Wetterschutz werden als sinnvoll erachtet.

Antrag Olaf Wendelken, Klärung Eigentümer, Zevenerstr.3, Rhade:
Der BM hat den Antrag auf Klärung des Grundstückes in der Zevenerstr.3, Rhade klären können. Der von der Samtgemeinde Selsingen mehrfach angeschriebene Eigentümer hat sich nie zurückgemeldet. Die aufgelaufenen Kosten der Gemeinde belaufen sich momentan auf ca. 1.800€. Die Samtgemeinde hat vorgeschlagen, dass eine Zahlungsaufforderung an den Eigentümer erfolgen soll, sobald die aufgelaufenen Kosten über 2.000€ betragen.

Der Rat beschließt einstimmig diese Vorgehensweise.

Antrag der Rhader Jäger zur Förderung von Heckenrückschnitt über Bingo:
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen; der BM übernimmt die Aufgabe

Antrag Carsten Czekalla, Transportunternehmen Czekalla:
Transportunternehmen Czekalla stellt den Antrag auf umfangreichen Rückschnitt der Bäume an Straßen in Rhadereistedt und in Rhade. Dieser Antrag wird an den Bau + Wegeausschuss (Maik Schmidt) zur Prüfung und Durchführung weitergegeben.

TOP 11:
Folgende Anliegen werden von den Bürgern vorgebracht:

Gefährliche Kreuzung Landesstr./Bahnhofstr in Rhadereistedt
Die Dringlichkeit an dieser Stelle die Sicherheit von Passanten, v.a. Kindern, zu gewährleiten ist allen Anwesenden bewusst. Dieser Antrag liegt dem Bau + Wegeausschuss (Maik Schmidt) zur Prüfung vor. Eine Begehung von allen Anwohnern und Entscheidungsträgern soll am 17.09.2025 um 18 Uhr erfolgen.

Klärung, ob eingetragene Firma auf Grundstück Hermann Meyer aktiv ist. Gibt es eine Nutzungsänderung, wird Gewerbesteuer gezahlt?

Die Ladesäule am Dorfladen wird angesprochen: es wird die Frage gestellt „Was passiert damit?“
Momentan läuft ein letzter Versuch die Ladesäule zu nutzen.

TOP 12:
Schließung der Sitzung - öffentlicher Teil: 20:50 Uhr

Olaf Wendelken - 18:34:46 @ Gemeinderat | Kommentar hinzufügen